11.02.2016 - 4 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Wolf erläutert die Satzungsänderung und beantwortet Fragen.

 

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Beschluss

 

Beschluss Nr. RDG/BV/BA-16/190

 

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung)

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KAG
M-V) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 24. Februar 2016 folgende Änderungssatzung erlassen:

Artikel I

 

In § 5 Absatz 5 Buchstabe a und b wird jeweils beim ersten Klammerzusatz „Abs. 2“ gestrichen.

 

Artikel I I

 

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis

 

Finanzausschuss:

Anzahl der Mitglieder:

9

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

5

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen:

0

 

Abstimmungsergebnis

 

Ausschuss für Stadt- und Ortsteilentwicklung, Bau und Wirtschaft:

Anzahl der Mitglieder:

9

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

7

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen

1

Stimmenthaltungen:

0

 

Nach der Abstimmung um 19:30 Uhr verlässt der Ausschuss für Stadt- und Ortsteilentwicklung, Bau und Wirtschaft die Sitzung

 

 

 

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