09.06.2015 - 7 Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr...

Frau Karnatz erläutert die Vorlage.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-15/079

Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 84 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Schulstandort Am Mühlenberg“, im Verfahren nach § 13 a BauGB

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Für die Flurstücke 13, 14/10 tlw., 15/1, 16, 17, 25 tlw. und 26/1 der Flur 11 Gemarkung Ribnitz wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

2. Das Plangebiet wird begrenzt:

• im Nordwesten durch das Grundstück „Klüßenberg 9 b“ und rückwärtige Grundstücksbereiche der Bebauung am „Untere Hufenweg“
• im Nordosten durch Gehölzflächen, den Klosterbach und einem Graben südlich der Bebauung „Rostocker Str. 2“
• im Süden und Westen durch die Straßen „Am Mühlenberg“ und „Klüßenberg“

3. Es werden folgende Planziele angestrebt:

•      Festsetzungen von Art und Maß der baulichen Nutzung für den Schulstandort „Am Mühlenberg“ einschließlich Erweiterungsflächen (Außensportanlage) unter Berücksichtigung einer geordneten und nachhaltigen städtebaulichen und gestalterischen Entwicklung
•      Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für eine straßenbegleitenden Bebauung entlang der Straße „Klüßenberg“

•      Sicherstellung der Erschließung

4. Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Weiterhin wird nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach
   § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

5.  Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder: 9

Davon anwesend: 7

Ja-Stimmen: 7                                           Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0