02.12.2020 - 6 Schmutzwassergebührensatz sowie überarbeitete G...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Frau Eichler erklärt, dass der Eigenbetrieb Abwasser keinen Gewinn erwirtschaften darf. Durch die fehlerhaften Berechnungsgrundlagen im ursprünglichen Wirtschaftsplan 2020  wurde eine Überdeckung erzielt, welche durch die vorgeschlagene Gebührenverringerung für 1 Jahr abgebaut werden soll.

 

Der Finanzausschuss hat diesen TOP in der Sitzung am 02.12.2020 umfassend erörtert und empfiehlt der Gemeindevertretung, den Schmutzwassergebührensatz sowie die überarbeitete Gebührenbedarfsrechnung für die Jahre 2017 - 2021 zu beschließen.

Die Boddenland GmbH wird gebeten, den nächsten Gebührenbescheiden ein Informationsblatt mit dem Inhalt beizufügen, dass die Gebührensenkung nur 1 Jahr gültig ist.

 

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Beschluss

Beschluss-Nr. Se/BV/FA-20/067

 

Auf der Grundlage der überarbeiteten Gebührenkalkulation für die Jahre 2017 – 2021 beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Semlow den Schmutzwassergebührensatz gemäß § 3 der Schmutzwassergebührensatzung der Gemeinde Semlow bis zum 31.12.2021.

Die Benutzungsgebühr entsprechend § 3 der Schmutzwassergebührensatzung der Gemeinde Semlow verringert sich von 4,78 €/m³ auf 3,74 €/m³.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder:

9

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage