01.12.2020 - 12 Haushaltssatzung mit -plan 2021

 

Herr Stietzel erklärt einleitend, dass sich der Ausschuss für Finanzen und Bauangelegenheiten ausführlich in seiner Sitzung am 26.11.2020 mit der Haushaltssatzung befasst hat. Er erläutert die wesentlichen Inhalte, u. a. Straßenreparaturen, Erwerb eines Traktors, Spielplätze usw. Die meisten Positionen sind Pflichtaufgaben der Gemeinde, z. B. die Freiwilligen Feuerwehren und die Recknitz-Grundschule. Größere Investitionen sind die Planung des Feuerwehrgerätehauses in Pantlitz und die B-Plan-Erweiterung.

Frau Scheller wird für die anschaulich erarbeitete Haushaltssatzung gedankt.

 

Herr Heiden hinterfragt die eingeplanten 17,0 T€ für ein Baumkataster.

Diese Kosten, so Herr Stietzel, wurden seinerzeit auf Empfehlung der Stadt Ribnitz-Damgarten aufgenommen und jetzt auf 5,0 T€ gesenkt. Die Gemeinden müssen jeden Baum in ihrem Hoheitsgebiet katalogisieren, was Jahre dauern wird. Die personellen und materiellen Voraussetzungen sind dafür in der Verwaltung derzeit aber noch nicht gegeben.

 

Herr Wegner hinterfragt die eingeplanten hohen Kosten für einen Erweiterungsbau der Recknitz-Grundschule von 2021 bis 2023.

Herr Stietzel führt dazu aus, dass diese Maßnahme aufgrund eines abgelehnten Fördermittelantrages erst einmal zurückgestellt wird.

 

Frau Scheller weist auf den nicht ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 hin. Für den Planungszeitraum ist aber die Entwicklung bis 2024 wichtiger. Dann werden - auch durch den Wegfall des geplanten Erweiterungsbaus der Schule - positive Zahlen erwartet.

Herr Esch bemängelt die hohen Kosten für die Einrichtung des Amokalarms an der Recknitz-Grundschule.

Frau Schröder-Köhler begründet diese Maßnahme mit einer gesetzlichen Vorgabe dazu.

 

Herr Schade fragt an, warum der Bau des Rad-/Gehweges in der Bahnhofstraße nicht im Maßnahmenplan enthalten ist. Dieser ist von großer Wichtigkeit, auch weil im Zuge der B-Plan-Erweiterung Bahnhofstraße ein Zuzug weiterer junger Familien erwartet wird.

 

Herr Stietzel erklärt, dass der Bau des Rad-/Gehweges bei den Erschließungsarbeiten für die B-Plan-Erweiterung Bahnhofstraße eingeplant werden soll. In diesem Jahr hat die Gemeinde die Instandsetzung des Gehweges in Altenwillershagen inkl. Straßenbeleuchtung vom Bahnübergang bis zum Neuen Dorf beschlossen und mit der Umsetzung begonnen.

 

Beschluss-Nr. AD/BV/FA-20/101

 

Gemeinde Ahrenshagen-Daskow

 

Die Gemeindevertretung Ahrenshagen-Daskow beschließt die Haushaltssatzung 2021:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow

für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird  nach  Beschluss  der    Gemeindevertretung    Ahrenshagen-Daskow    vom      01.12.2020

Beschluss-Nr. AD/BV/FA-20/101 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

 

einen Gesamtbetrag der Erträge von                                                   2.778.000 EUR

 einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von                                       3.427.500 EUR

 ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von                                 -649.500 EUR

 

2. im Finanzhaushalt

 

a)         einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von                                      2.331.600 EUR

 einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von                         2.804.900 EUR

einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen1 von          -697.500 EUR

 

b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von                425.600 EUR  

            einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von               489.600 EUR

 einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von              -64.000 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtigungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

___________________

1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

§ 4

Kassenkredit

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 233.160 EUR.

 

§ 5

Hebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen

 (Grundsteuer A) auf  307 v. H.

 

 b) für die Grundstücke

  (Grundsteuer B) auf 340 v. H.

 

2. Gewerbesteuer auf 325 v. H.

 

§ 6

Amtsumlage

 

Die Amtsumlage wird auf 10,845 % der Umlagegrundlagen festgesetzt.

 

§ 7

Stellen gemäß Stellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 5,5000 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

 

Nachrichtliche Angaben:

 

1.       Zum Ergebnishaushalt

        Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 1.990.563,11 EUR.

 

2. Zum Finanzhaushalt

 Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des 

 Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich    -15.436,04 EUR.

 

3. Zum Eigenkapital

 Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 

 beträgt voraussichtlich 6.436.146,28 EUR.

 

Ahrenshagen-Daskow  ___________________

Ort, Datum       Bürgermeisterin  

                                                                    Siegel

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	11	Ja-Stimmen:	11	Nein-Stimmen:	0	Stimmenthaltungen:	0