24.11.2020 - 6 2. Neufassung der Satzung über die Erhebung ein...

Frau Kunz stellt den Ausschussmitgliedern die angefügte Beschlussvorlage vor und erläutert, dass die Satzung und auch Kalkulation für die Kurabgabe überarbeitet wurden. Die Kalkulation zeigt, dass die eingerechneten Kosten für die Kur- und Fremdenverkehrsabgabe deutlich höher sind, als die Einnahmen daraus. Somit könnte die Kurabgabe erhöht werden. In der 2. Neufassung er Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten werden jedoch nur redaktionelle Änderungen vorgenommen. Herr Leipold erklärt in Hinblick auf die Zukunft als Mitglied der Modellregion, dass die aktuelle Befreiung von Kindern bis 16 Jahre in Ribnitz-Damgarten eine große Errungenschaft ist. Die Gefahr einer einheitlichen Satzung besteht, dass Kinder bereits früher Kurabgabe zahlen müssen. Davon wären vor allem Klassenfahrten und Jugendreisen betroffen.

Die elektronische Gästecard verlangt einheitliche Tarife, diese werden zwischen dem Tourismusverband Fischland-Darß-Zingst und den Gemeinden verhandelt, erklärt Frau Kunz. Die Einführung des kostenlosen ÖPNV wurde um ein Jahr verschoben.

Beschluss:

Beschluss-Nr. RDG/BV/TA-20/200

2. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die 2. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis