14.10.2020 - 12 Anfragen/Mitteilungen

• Frau Stadtvertreterin Steinke nimmt Bezug auf einen Artikel in der OZ, in dem über
  eine Auszeichnung für die Bodden-Kliniken berichtet wurde. Sie bestätigt aus eigener Erfahrung die hohe Qualität der dort geleisteten Arbeit und spricht gegenüber Frau Stadtvertreterin Meyer, die zukünftig beim Landkreis unter anderem für den Bereich Gesundheit zuständig sein wird, die Bitte aus, sich für die zusätzliche Einrichtung einer urologischen und einer gynäkologischen Abteilung einzusetzen.

Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass dieser Wunsch verständlich ist und die Stadt in Sachen Fachärzteversorgung zu jeglicher Unterstützung bereit ist, aber auch die Seite der Kassenärztlichen Vereinigung gesehen werden muss. Er regt an, einen Vertreter zu einer Sitzung des Fachausschusses einzuladen, um sich die Bewertungsmatrix erklären zu lassen und die Herangehensweise der KV zu verstehen.

• Herr Stadtvertreter Kreitlow greift die Problematik Essenversorgung durch den ASB auf. Er empfindet die Darstellung im Fachausschuss als einseitig negativ. Er hat Kenntnis davon, dass z. B. die Hortbetreuer der Theodor-Bauermeister-Schule die Versorgung loben und die Meinungen zur Portionsgröße differenziert sind.

Frau Kunz, Leiterin des Büros für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur und zuständig für den Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales, bestätigt, dass es sich um Einzelaussagen von Eltern handelt. Sie vertritt den Standpunkt, dass es legitim ist, eine Neubetrachtung des Marktes vorzunehmen und einen neuen Wettbewerb in Sachen Essenversorgung durchzuführen. Es bleibt dem ASB unbenommen, sich wieder zu beteiligen, nachdem der Generalvertrag mit ihm zur Essenausgabe „Am Bleicherberg“, an der „bernsteinSchule“ und der „Rudolf-Harbig-Schule“ zum 31. Juli 2021 gekündigt wird.

Frau Bonke, Stadtvertreterin und Leiter der bernsteinSchule, begrüßt das Engagement der Eltern. Ebenso wie diese ist sie mit einer Reihe von Dingen nicht einverstanden. Sie berichtet von den ersten drei Tagen der Essenversorgung im Begegnungszentrum für
ca. 50 Essenteilnehmer durch die Firma Hanse-Menü-Service GmbH. Sie wurden sehr postiv wahrgenommen, der kurze Zeitraum lässt aber noch keine abschließende Bewertung zu.

Herr Stadtvertreter Eggersmann bittet darum, anzustreben, dass das Schulessen vor Ort gekocht wird. Damit kann ein Beitrag zur Reduzierung der Abfallgrößen geleistet
werden.

• Herr Stadtvertreter Gohs weist auf die seit kurzem bestehende Möglichkeit hin, von den Stadtwerken Ribnitz-Damgarten GmbH „Bernsteinstrom“ zu beziehen. Es sieht darin eine gute Möglichkeit, lokale Verbundenheit zu zeigen und die Einnahmen für die Stadt zu erhöhen.

• Auf Anfrage von Herr Stadtvertreter Konkol teilt Herr Bürgermeister Huth mit, dass im Zusammenhang mit den Brandvorkommnissen im Bereich der Mühlenberg-Sporthalle ein Gespräch mit der Polizei geführt wurde, die im Ergebnis das Gebiet häufiger
  bestreifen wird. Als erste Vorsichtsmaßnahme wurden die Müllcontainer auf den Parkplatz versetzt, damit das Gebäude bei einem erneuten Brand nicht gefährdet wird. Verwaltungsintern ist des Weiteren entschieden worden, den Sicherheitsdienst zu beauf-tragen, regelmäßig die Standorte Mühlenberg-Sporthalle, Schulen, Klosterwiese, AJZ, Begegnungszentrum und Markt abzufahren und erforderlichenfalls Maßnahmen zu
  ergreifen.

Darüber hinaus werden in den Haushalt 2021 finanzielle Mittel für den Einsatz eines Jugendsozialarbeiters/einer Jugendsozialarbeiterin eingestellt. Aufgestockt wird der
Betrag durch den Landkreis Vorpommern-Rügen. Das Stellenprofil ist bereits erarbeitet.

• Herr Stadtvertreter Giese nimmt Bezug auf das Monitoring Stadtentwicklung. Er vermisst Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschften, bestätigt, dass private Investoren sich hauptsächlich entscheiden, Häuser mit 2- bis 3-Raumwohnungen zu bauen, da diese sich am Besten vermarkten lassen. Aus diesem Grund sind bei der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH an den zukünftigen Standorten ehemalige Kreisverwaltung und Ecke Bahnhofstraße/Mittelweg auch Großraumwohnungen in
Planung.

• Im Zusammenhang mit einer Anfrage von Herrn Stadtverterter Giese zum Sachstand Breidbandausbau in den Ortsteilen der Stadt, z. B. in Tempel, bittet Herr Körner ihn um eine Terminabsprache mit dem zuständigen Mitarbeiter der Stadt, Herrn Moldenhauer.

• Herr Stadtvertreter Giese übermittelt des Weiteren den Dank von Bürgern und Bürgerinnen für das Aufstellen von mit Lehnen versehenen Bänken. Es ist allerdings fest-zustellen, dass Papierkörbe fehlen. Herr Bürgermeister Huth informiert, dass diese in Arbeit sind. Von einer verbesserten Qualität verspricht sich die Stadt eine längere Haltbarkeit.

Herr Stadtpräsident Westendorf beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:25 Uhr und
verabschiedet die anwesenden Gäste. Nach einer Pause eröffnet er den nicht öffentlichen Teil um 19:35 Uhr.

Herr Stadtvertreter Meister nimmt nach der Pause nicht mehr an der Sitzung teil.