14.10.2020 - 10 Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe 2020 in voll...

Herr Stadtpräsident Westendorf erklärt einführend, dass er sich im Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur noch gegen eine Beschlussfassung ausgesprochen hat, ihn zwischenzeitlich aber vorgetragene Argumente davon übererzeugt haben, dass eine Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe in voller Höhe gerechtfertigt ist.

Herr Stadtvertreter Leipold, Vorsitzender des Fachausschusses, führt aus, dass der Ausschuss einstimmig dafür plädiert hat, die Fremdenverkehrsabgabe aufgrund der Verluste im Zeitraum des Lockdowns auf 75 % des laut Satzung zu erhebenden Betrags zu reduzieren. Das Argument, die weitere Saison wäre sehr gut gelaufen und die Beträge auch nur gering, ist nicht akzeptabel. Es sollte ein
Zeichen gesetzt werden für die Leistungsträger, die in Corona-Zeiten Großes vollbracht haben und aller Voraussicht nach im Zuge einer zweiten Welle wieder erbringen müssen. Er bleibt bei der in der Ausschusssitzung vertretenen Meinung.

Herr Stadtvertreter Kreitlow schließt sich der Auffassung von Herrn Stadtvertreter Leipold an.
Verminderte Einnahmen sollten einen anteiligen Verzicht nach sich ziehen.

Herr Stadtvertreter Gohs versteht die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe als einen wichtigen
Beitrag zur Tourimusentwicklung und spricht sich daher für die Erhebung in voller Höhe aus. Es muss nach vorn gesehen werden. Es ist zu erwarten, dass die Stadt im Zuge der Einnahmenverluste im privaten sowie im gewerblichen Bereich Einbußen bei den Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuern zu verzeichnen haben wird, die nur teilweise ausgeglichen werden. Er verweist darauf, dass viele Firmen durch im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffene Regelungen von Land und Bund entlastet werden. Für besonders stark Betroffene besteht die Möglichkeit, Stundung bzw. Erlass zu beantragen.

Herr Bürgermeister Huth verweist darauf, dass in Summe gesehen im Jahr 2020 voraussichtlich mehr Fremdenverkehr als 2019 zu verzeichnen sein wird. Eine pauschale Reduzierung der Abgabe betrachtet er als unfair, da alle Firmen gleich entlastet werden würden, die Verluste aber deutlich unterschiedlich ausfallen.

Herr Stadtvertreter Leipold entgegnet, dass auch bei der pauschalen 75%-Regelung Einzelfall-entscheidungen über einen weitergehenden Erlass getroffen werden können.

Herr Stadtvertreter Widuckel erklärt, entgegen seines in der Vergangenheit vertretenen Standpunktes, ein Verzicht wäre ein richtiges Zeichen in Richtung Gewerbetreibende, jetzt eine Erhebung in voller Höhe zu befürworten. Im Frühjahr sah man viele Gewerbetreibende in ihrer Existenz bedroht, die Saison ist aber besser gelaufen als befürchtet. Es ist eine gute Regelung, erforderlichenfalls einen Antrag auf Stundung bzw. Erlass stellen zu können.

Herr Stadtvertreter Eggersmann und Herr Stadtverterter Schacht schließen sich dieser Auffassung an.

Beschluss-Nr. RDG/BV/TA-20/179

Beschluss zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe 2020 in vollem Umfang

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe 2020 in vollem Umfang.

Die Möglichkeit des individuellen Antrags auf Stundung oder (teilweisen) Erlasses der Abgabe bleibt für jeden Abgabepflichtigen bestehen, es erfolgt eine Einzelfallprüfung.

Abstimmungsergebnis