01.10.2020 - 5 Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe 2020 in voll...

Her Westendorf berichtete über die Teilnahme an der Ausschusssitzung „Stadtmarketing, Tourismus und Kultur“ am 29.09.2020 und die Meinung über diesen Tagesordnungspunkt.

Herr Westendorf vertritt jetzt die Meinung, die Fremdenverkehrsabgabe zu 100 % umzusetzen, da es sonst zu Ungerechtigkeiten kommen kann. Die Bescheide müssen aber mit einem Anschreiben rausgeschickt werden, welches beinhaltet, dass ein Stundungsantrag oder gar ein Antrag auf (teilweisen) Erlass gestellt werden kann, wenn die Forderungen durch die Auswirkungen der Corona-Krise nicht gezahlt werden können.

Herr Kasch stimmte dem zu und betonte, dass die Veranstaltungsbranche, Caterer u. ähnliche Unternehmen sehr unter den Folgen von „Corona“ leiden. Da ist es wichtig, den Unternehmen entgegenzukommen und auf diese Möglichkeiten hinzuweisen.

Der Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage zu und empfiehlt diese der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/TA-20/179

Beschluss zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe 2020 in vollem Umfang

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe 2020 in vollem Umfang.
Die Möglichkeit des individuellen Antrags auf Stundung oder (teilweisen) Erlasses der Abgabe bleibt für jeden Abgabepflichtigen bestehen, es erfolgt eine Einzelfallprüfung.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis