11.08.2020 - 8 2. Änderung der Parkgebührenordnung

Frau Kunz informiert über die erhöhte Nachfrage nach Wohnmobilstellplätzen. Der Stellplatz Gänsewiese gewinnt immer mehr an Attraktion, eine Wassersäule und weitere Stromsäulen wurden aufgestellt, zudem verfügt der Stellplatz über eine kostenfreie Abwassertankentleerung. Frau Petersen fragt warum auch die Gebühren des Stellplatzes am Hafen so stark erhöht wird, daraufhin informiert Frau Kunz, dass Hafenstellplätze eine hohe Nachfrage haben und geprüft werden muss, wie lange dieser Stellplatz in Zukunft noch verfügbar ist. Die Hafenentwicklung sieht einen Abriss der alten Marina vor, somit ist noch nicht geregelt ob der Stellplatz erhalten werden kann, alternative Stellplätze wie z.B. im Hafen Damgarten werden geprüft erklärt Frau Kunz. Herr Leipold ergänzt, dass ein einheitlicher Preis für alle Stellplätze in Ribnitz-Damgarten gewünscht ist und die Automaten bereits zur Saison 2020 umgestellt werden sollten, dies konnte durch die Firma, welche die Automaten betreut nicht gewährt werden. Herr Krüger gibt den Zustand der öffentlichen Toiletten am Stellplatz Gänsewiese zu bedenken. Frau Kunz betont, dass die Öffentlichen Toiletten in der gesamten Stadt auf dem Prüfstand stehen. Herr Brandenburg regt an nach dem Abriss der Marina auf dem Vorplatz einen Wohnmobilstellplatz einzurichten, Frau Kunz informiert, dass dies denkbar ist, allerdings geschaut werden muss wie die weitere Hafenentwicklung verläuft.   

Beschluss:

Beschluss-Nr. RDG/BV/OA-15/026/02

2. Änderung der Parkgebührenordnung

Auf der Grundlage des § 6 a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i. V. m. § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 19. August 2020 für das Gebiet der Stadt Ribnitz-Damgarten folgende Änderung der Parkgebührenordnung erlassen:

Artikel I

§ 1, Abs. 2 Nr. 1 wird im Punkt „für Übernachtungen“ wie folgt neu gefasst:

für Übernachtungen (inklusive Kurabgabe)

Hafenplatz Ribnitz, Gänsewiese und Festplatz Ribnitz   

Caravan/Wohnmobile    20,00 Euro

Artikel II

Die Änderung der Parkgebührenordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Huth

Bürgermeister

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis