08.06.2020 - 5 Information über die Verordnung des Amtes Ribni...

Herr Schacht erläuterte zusammen mit Herrn Woyczeszik die Stadtordnung.

Frau Hotaß erkundigte sich nach der Kompostieranlage in Körkwitz und über die Festlegung der Gebühren dieser. Die Ausschussmitglieder erklärten die Vorgehensweise.

Herr Konkol sowie Herr Giese erkundigten sich nach der Staffelung der Ahndung. Herr Woyczeszik erklärte, dass dies entsprechend der Wiederholung und der Schwere der Tat festgelegt wird.

Herr Konkol merkte an, dass Kontrollen nur mit dem entsprechenden Personal erfolgen könne. Dazu muss die Stadtvertretung im Stellenplan weitere Stellen beschließen.

Beschluss:

Information RDG/IV/BA-20/126

Information über die Verordnung des Amtes Ribnitz-Damgarten über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Stadtordnung) in der Stadt Ribnitz-Damgarten

Auf der Grundlage des § 17 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V) können die örtlichen Ordnungsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Verordnungen erlassen. Als örtliche Ordnungsbehörde fungiert im übertragenen Wirkungskreis für die Stadt Ribnitz-Damgarten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 SOG M-V der Amtsvorsteher, welcher die Stadtordnung nach Zustimmung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Rügen erlassen wird.

Diese ersetzt mit Inkrafttreten die Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Sicherheits- und Ordnungssatzung) vom 06.03.2007.

Die Anpassung der rechtlichen Gegebenheiten wurde als notwendig angesehen. Durch die Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bereich der spezialrechtlichen Normen und der Rechtsprechung, aber auch durch Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und dem damit verbundenen Wandel der Probleme im Zusammenleben der Menschen in der Stadt Ribnitz-Damgarten, wird eine vollständige Überarbeitung erforderlich.   

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis