13.05.2020 - 16 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Frau 2. stellvertretende Stadtpräsidentin Völschow führt einleitend aus, dass aufgrund der Corona-Krise nach der 1. Lesung des Haushaltes in der Sitzung am 5. Februar 2020 zwar keine Präsenz-sitzungen zur nochmaligen Diskussion stattgefunden haben, das überarbeitete Papier aber allen Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern frühzeitig digital zur Verfügung gestellt wurde. Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, hat Gesprächsangebote unterbreitet und aufgetretene Fragen umfassend beantwortet.

Herr Stadtvertreter Kreitlow dankt der Verwaltung für die sorgfältige Vorbereitung des Haushaltplanes. Er vertritt allerdings den Standpunkt, dass die gegenwärtige Pandemie im Verlauf des Jahres noch gigantische wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen wird. Dieser Auffassung schließen sich Herr Bürgermeister Huth und Vertreter aller Fraktionen an. Insbesondere sind Einbrüche bei der Gewerbesteuer und den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer zu erwarten. Die Vorsitzenden der Fraktionen CDU/FDP, Die Unabhängigen, SPD/Grüne und Die Linke erklären, dem vor-liegenden, ausgeglichenen Haushalt zuzustimmen, damit Handlungsfähigkeit hergestellt wird. Es ist ihnen bewusst, dass Nachtragshaushaltssatzungen erforderlich werden. Der Bürgermeister ist auf-gefordert, Fördermittel jeder Art zu akquirieren.

Herr Stadtvertreter Leipold regt an, über die Erhöhung der Stellen für Auszubildende nachzudenken. Es gibt insbesondere interessante Ausbildungsberufe bei der IHK, die den Bereich Digitalisierung voranbringen könnten.

Herr Stadtvertreter Giese gibt eine ausführliche Stellungnahme zur Beschlussvorlage ab. Er hält den Haushalt für defizitär und befürchtet Gebührenerhöhungen als Ausgleich für Einnahmeausfälle. Im Ergebnis stellt die AfD-Fraktion den Antrag, die Beschlussvorlage zur nochmaligen Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Der Antrag wird mit 4 Ja- und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Bürgermeister Huth versichert, dass er den Einfluss der Corona-Krise auf die Entwicklung der Einnahmen im Auge behalten und bei Notwendigkeit kurzfristig reagieren wird.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-20/092

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2020

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 mit Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis