05.02.2020 - 11 Schaffung von mindestens einer halben Stelle fü...

Herr Stadtvertreter Leipold verweist einleitend darauf, dass das Thema Jugendarbeit bereits länger den Fachausschuss, die Stadtvertretung und die Bürger bewegt. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales hat deshalb in seiner letzten Sitzung einstimmig dafür votiert, den Antrag auf Schaffung
mindestens einer halben Stelle für Jugendarbeit einzubringen, da der Bürgermeister diese Aufgabe allein nicht leisten kann. Es wird jemand benötigt, der zu den Problemstellen geht, bündelt und eine Schnittstelle zwischen Kontaktbeamtem der Polizei, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit und Ordnungsamt bildet. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da aktuell bei allen Beteiligten Hilfs- und Ratlosigkeit besteht, der begegnet werden muss. Alternativ zu der beantragten Planstelle wird die
Bedienung externen Sachverstands für möglich gehalten.

Herr Stadtvertreter Gohs stimmt dem Antrag inhaltlich zu, findet den Zeitpunkt aber falsch, da eine Neuwahl des Bürgermeisters bevorsteht und die neue Funktionsinhaberin bzw. der neue Funktions-inhaber zwingend in die Entscheidungsfindung bezüglich der Stellenplans einbezogen werden muss.

Herr Stadtvertreter Stadtaus macht darauf aufmerksam, dass der kurzfristig gestelle Antrag nicht im Finanzausschuss beraten wurde und sieht auch inhaltlich noch Diskussionsbedarf.

Herr Stadtvertreter Kreitlow begrüßt den Antrag und sieht die Dringlichkeit der Problemlösung als vorrangig an.

Frau Stadtvertreterin Wippermann erklärt, dass die Fraktion SPD/Grüne den Antrag ausdrücklich
unterstützt und in Anbetracht der anstehenden Haushaltsdiskussion zeitlich richtig plaziert sieht.

Frau Stadtvertreterin Meyer verzeichnet Einigkeit in der Feststellung der Tatsache, dass Handlungs-bedarf besteht, da ein Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin diese Aufgabe allein nicht umfassend wahrnehmen kann. Die Beschlussfassung sollte nicht aufgeschoben werden. Der Antrag lässt aufgrund der Formulierung "mindestens eine halbe Stelle" Gestaltungsvarianten zu.

Her Bürgermeister Ilchmann verweist darauf, dass es zu unterscheiden gilt zwischen Jugendlichen, die mit Hilfe der Stadt Verbesserungen erreichen wollen und gesprächsbereit sind und wenigen, zu denen Zugang zu finden fast unmöglich ist. Es wird schwer sein, einen das Handeln dieser Jugendlichen beeinflussbaren Jugendsozialbeiter zu finden.

Herr Stadtpräsident Huth stellt erfreut grundsätzliche Übereinstimmung der Standpunkte fest. Er stellt als wichtig heraus, dass heute eine Beschlussfassung erfolgt, um sie in die Haushaltsplanung
einfließen lassen zu können. Er schlägt vor, die Vorlage dem Ergebnis der Diskussion entsprechend umzuformulieren. Die Stadtvertreter stimmen der Verfahrensweise und dem von Herrn Stadtpräsident Huth unterbreiteten Formulierungsvorschlag zu.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-20/001

Die Stadtvertretung beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Soziales, den Kostenansatz in Höhe von mindestens einer halben Personalstelle für regelmäßige Jugendarbeit in die Fassung des zu lesenden und am 29. April 2020 zu beschließenden Haushaltsplan 2020 auf-zunehmen.

Abstimmungsergebnis