05.02.2020 - 6 Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsp...

Herr Stadtpräsident Huth führt einleitend zur 1. Lesung des Haushaltsplanes 2020 aus, dass der
vorliegende Entwurf für den Betrachtungszeitraum im Ergebnishaushalt ein nicht unbeachtliches
Defizit in Höhe von ca. 5 Mio. ausweist. Das ist ein Hinweis auf strukturelle Unzulänglichkeiten, die nicht akzeptabel sind. Das gilt ebenso für den Finanzhaushalt. Darüber hinaus sind weitere Kostenentwicklungen im Zusammenhang mit dem Bildungscampus absehbar, die den Haushalt zusätzlich belasten werden. Es ist erheblicher Überarbeitungsbedarf bis zur Aprilsitzung festzustellen.

Herr Stadtvertreter Kreitlow weist darauf hin, dass es z. B. auf Grundlage des Kommunalen
Investitionsförderungsgesetzes Fördermöglichkeiten bis zu einer Höhe von 95 % gibt, die es zu prüfen gilt.

Herr Stadtvertreter Gohs erfragt im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Zahlen den Stand der Einführung der Finanzsoftware. Des Weiteren bittet er um einen Sachstandsbericht bezüglich der Jahres-rechnung 2019, da belastbare Zahlen bedeutsame Grundlage für die Haushaltsdiskussion 2020 sind.

Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, führt bezüglich der neu eingeführten Finanzsoftware aus, dass inzwischen erfreulicher Weise von der Richtigkeit des vorliegenden Zahlenmaterials ausgegangen werden kann. Ein Abgleich mit den Daten aus der bisherigen Software zeigte Über-einstimmung. Sie schließt sich den Ausführungen von Herrn Stadtpräsident Huth an. Die aktuell
bestehenden Defizite in Finanz- und Ergebnis sind nicht akzeptabel, so dass heute nur eine 1. Lesung erfolgen konnte und bis zur nächsten Stadtvertretersitzung intensiv am kommunalrechtlich geforderten Haushaltsausgleich gearbeitet werden muss. Dazu erarbeitet sie derzeit ein Arbeitsmaterial, gegliedert nach Fachbereichen, als Grundlage für das Setzen von Prioritäten und eine Aufnahme weiterer Vor-haben auf die Warteliste für Investitionen. Die Ergebnisse aus dem Jahr 2019 sind darstellbar und werden Grundlage für eine kritische Überprüfung der Haushaltsansätze sein. Für sie ist hier Potential sichtbar.

Einigkeit besteht darin, dass der größte Kostenfaktor in diesem und den kommenden Jahren der
Bildungscampus sein wird und hier nicht genau absehbar ist, wie sich die Kosten noch entwickeln. Das wird auch Einfluss auf die Umsetzung anderer Vorhaben haben. Die Stadt hat sich im Bewusstsein der Bedeutung von guten Bildungsmöglichkeiten für dieses Projekt entschieden und wird die Aufgabe professionell angehen.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-20/071

Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2020 - 1. Lesung

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2020 und den Finanzplanungszeitraum 2020-2023 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Plan vorzulegen.

Abstimmungsergebnis