23.01.2020 - 6 Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsp...

Frau Waack erläuterte diverse Zahlen zum Haushaltsplan. Sie teilte mit, dass der Ergebnishaushalt der Stadt Ribnitz-Damgarten im Planungszeitraum mit -5,5 Mio. Euro abschließt. Das Defizit kann mit einer Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden.

Der Finanzhaushalt schließt im Planungszeitraum mit einem Defizit in Höhe von -2,775 Mio. Euro ab.

Eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,0 Mio. Euro wird in im 2. Halbjahr 2022 geplant, um die Maßnahmen umsetzen zu können.

Dann würden aber 775 TEuro liquide Mittel am Ende des Finanzplanungszeitraumes fehlen. Damit wird ein strukturelles Defizit dargestellt.

Frau Waack verwies auf die „Übersicht über umfangreiche investive Maßnahmen und über Maßnahmen der Unterhaltung 2020 – 2023“. Hier sieht man die Maßnahmen, die in dem Zeitraum umgesetzt werden sollen.

Herr Huth betonte, dass der Haushaltsplan realitätsnah gestaltet werden muss. Es werden nie alle Maßnahmen durchgeführt. Es muss herausgearbeitet werden, was wichtig für die Stadt ist.

Frau Waack erinnerte, dass es die Migrationstabelle mit den einzelnen Projekten gibt und diese stets weitergeführt werden muss.

Herr Ilchmann erklärte, dass unter anderem die wichtigsten Schwerpunkte die „Vermarktung Pütnitz“ und die Umsetzung des Projektes „Schulcampus“ für die Stadt sind.

Frau Waack informierte, dass viele große Maßnahmen in der Planung enthalten sind. Die Fassung der 1. Lesung enthält keine Hebesatzveränderungen und keine Erträge aus der Veräußerung Pütnitz.

Frau Völschow betonte, dass die Ausschüsse sich mit dem kompletten Haushalt beschäftigen müssen und nicht nur bereichsweise. So verschafft man sich einen globalen Überblick und kann vieles besser beurteilen. Die Stadtvertreter müssen darüber informiert werden, dass keine Genehmigungen für Kredite erteilt werden, wenn die Liquidität sehr gut ist.

Herr Hoffmann stellte einige Kennzahlen zum Stellenplan vor.

Die Mitglieder sind sich einig, dass der Haushalt strukturell und verantwortungsbewusst geplant und umgesetzt werden muss. Die Migrationsliste ist weiterzuführen.

Ziel ist es, Schwerpunkte in den Ausschüssen zu erarbeiten und an die Verwaltung weiterzugeben.

Ein ausgeglichener, strukturierter und funktionsfähiger Haushalt muss das Ziel sein, um auch in Zukunft eine attraktive und gut aufgestellte Stadt zu sein.

Die Mitglieder des Finanzausschuss nehmen die 1. Lesung zur Kenntnis und empfehlen die Beschlussvorlage der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-20/071

Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2020 - 1. Lesung

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2020 und den Finanzplanungszeitraum 2020-2023 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Plan vorzulegen.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis