11.12.2019 - 13 Beschluss zur Fortführung des Bebauungsplanverf...

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erklärt zusammenfassend zu den Tagesordnungspunkten 13 - 18, dass es hierbei darum geht, die durch die Anwendung des § 13 b BauGB gegebenen Erleichterungen im Sinne des Baurechtes zu nutzen. Der Beschluss zur
Anwendung des § 13 b BauGB kann nur noch bis Ende 2019 gefasst werden, Frist für die Satzungs-beschlüsse ist der 31. Dezember 2021. Die Umsetzung der Beschlüsse im vorgegebenen Zeitraum stellt eine Herausforderung dar.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-19/052

Beschluss zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 86 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Am Tannenwald“, Saaler Chaussee, im Verfahren nach § 13 b BauGB

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 86 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Am Tannenwald“, Saaler Chaussee, wird im Verfahren nach § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB) fortgeführt.

2. Gemäß § 13 b BauGB können Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB einbezogen werden. Gem. § 13 a Abs. 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach
   § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis