23.09.2025 - 6 Genehmigung des Eilbeschlusses Nr. RDG/BV/BA-25...

 

Herr Keil und Herr Werth erläuterten Inhalt und Anlass der Beschlussvorlagen gem. TOP 6 und 7. Der Bebauungsplan Nr. 1 „Gewerbegebiet West 1“ ist in der Fassung der Neuaufstellung ist seit 2010 rechtsverbindlich. Der B-Plan beinhaltet eine Festsetzung zu Werbeanlagen als örtliche Bauvorschrift, wonach nur Werbeanlagen als örtliche Bauvorschrift für innerhalb des Geltungsbereiches ansässige Gewerbetriebe zulässig sind. Diese Festsetzung war mit ähnlichem Wortlaut bereits Bestandteil des 1992 in Kraft getretenen Bebauungsplanes Nr. 1.

Bei der Umsetzung der Planung hat sich in Einzelfällen gezeigt, dass die bestehenden Regelungen zur Zulässigkeit von Werbeanlagen unzureichend sind und im Sinne einer rechtssicheren Bauleitplanung nachjustiert werden sollen. Daher hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 06.08.2025 einen Eilbeschluss gefasst, dass II. Änderungsverfahren zum B-Plan Nr. 1 einzuleiten.

Das Planverfahren kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB laufen, so dass die frühzeitigen Beteilungen entbehrlich sind und bereits der Beschluss über den Entwurf und die Veröffentlichung gefasst werden kann. Es ist nur ein Textbebauungsplan, da lediglich textliche Festsetzungen geändert bzw. konkretisiert werden.

 

Beschluss:

Beschluss Nr. RDG/BV/BA-25/157

Genehmigung des Eilbeschlusses Nr. RDG/BV/BA-25/141 vom 6. August 2025 - Aufstellungsbeschluss über die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Gewerbegebiet West I“ (Neuaufstellung vom 10.09.2010), im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

 

Die Stadtvertretung genehmigt den Eilbeschluss Nr. RDG/BV/BA-25/141 des Hauptausschusses vom 6. August 2025 - Aufstellungsbeschluss über die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Gewerbegebiet West I“ (Neuaufstellung vom 10.09.2010), im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	7	Ja- Stimmen	7	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0