26.02.2025 - 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

 

Herr Stadtpräsident Gohs übergibt das Wort an Herrn Gränitz, Leiter des Finanzverwaltungsamtes.

 

Herr Gränitz geht zunächst anhand einer Präsentation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird, auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Jahre 2025 bis 2028 ein. Anschließend erläutert er die Änderungen gegenüber der 1. Lesung und berichtet über die größten Haushaltspositionen. Abschließend informiert er über den aktuellen Stand der Ergebnis- und Finanzrechnung 2024.

 

Für den Ansatz 2025 liegt die Stadt im Ergebnishaushalt, der die Erträge und Aufwendungen ausweist, bei einem Jahresergebnis von ca. -3,5 Mio. Euro. Durch den positiven Jahresabschluss 2024 und die Vorträge aus den Vorjahren bzw. eine Entnahme aus der zweckgebunden Kapitalrücklage ist trotzdem ein ausgeglichener Haushalt darstellbar.

 

Im Finanzhaushalt werden die laufenden Ein- und Auszahlungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen, also Investitionen ins Anlagevermögen, aufgeführt. Hier wird für das Jahr 2025 ein Fehlbetrag von knapp 7,2 Mio Euro angesetzt. Bei der Veränderung der liquiden Mittel wird ein Minus von ca. 7,9 Mio. Euro geplant. Das relativiert sich durch das positive Ergebnis 2024.

 

Änderungen gegenüber der 1. Lesung ergeben sich insbesondere durch das Absinken des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, die gravierend geringeren Schlüssel-zuweisungen und die sich aktuell aufgrund der gesunkenen Steuerkraft und der Bevölkerungszahl laut Zensus ergebenden Kreisumlage. Hier ist aber noch nicht absehbar, ob der Landkreis im Zuge seiner Haushaltsplanung den Prozentsatz erhöht.

 

Besonders ausführlich geht Herr Gränitz auf die Haushaltsplanung für das Bernsteinresort ein und bietet den Mitgliedern der Stadtvertretung bei Bedarf weitergehende Informationen, gern auch in einem persönlichen Gespräch, an.

 

Die Jahresrechnung 2024 wird voraussichtlich am 31. Mai 2025 abgeschlossen. Stand 28. Januar 2025 ist ein positives Ergebnis in Höhe von knapp 3,2 Mio zu verzeichnen.

 

Herr Gränitz weist darauf hin, dass mit der Haushaltssatzung auch die Hebesätze für die Grundsteuer A und B zu beschließen sind. Hier musste im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform umfangreich und klar neu kalkuliert werden. Die Grundsteuer A wird von 360 auf 319 reduziert, die Grundsteuer B wird bei 380 % belassen.

 

Herr Stadtvertreter Stuht macht darauf aufmerksam, dass die wichtige Datenerfassung in Rubikon, welche auf einem Fremdportal extern Aufschluss über die Leistungsfähigkeit der Stadt gibt, fehlte und bittet darum, diese nachzureichen.

 

Herr Stadtvertreter Leipold erfragt im Hinblick auf die im Zuge der Grundsteuerreform vorgenommene Reduzierung des Hebesatzes für die Grundsteuer A, welche Auswirkungen auf den einzelnen Steuerzahler zu erwarten sind. Herr Gränitz erläutert, dass die konkreten Auswirkungen auf die einzelnen Grundstückseigentümer nicht beziffert werden können. Die Kommune darf insgesamt nicht mehr Einnahmen verzeichnen. Die Neubewertung der Grundstücke wird aber zu Verschiebungen führen.

 

Herr Bürgermeister Huth ergänzt, dass grob gesagt für neuere Häuser höhere Beträge zustande kommen, während für ältere Häuser und für Wohnungen in Blöcken weniger zu zahlen sein wird.

 

Herr Bürgermeister Huth würdigt an dieser Stelle die Arbeit der Mitarbeitenden des Finanzverwaltungsamtes im Zuge der Erarbeitung des ausgeglichen Haushaltes und der Umsetzung der Grundsteuerreform.

 

Er weist abschließend darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit des Beschlusses einer Nachtragshaushaltssatzung wegen der abzuwartenden Konsequenzen aus der Änderung des Kinderförderungsgesetzes und der noch nicht feststehenden Entwicklung der Kreisumlage hoch ist.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese bezüglich der Grundlagen für die Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2028 führt Herr Gränitz aus, dass der langfristige Mittelwert mit Berücksichtigung einer leichten Steigerung der letzten Jahre Basis war.

 

Herr Stadtvertreter Leipold fordert auf, zumindest ein symbolisches Signal zu senden, dass die Stadt die Kostenexplosion, die die ansässigen Träger der Kindertagesstätten verursachen, nicht akzeptieren will. Es ist keine zufriedenstellende Situation. Im Hauptausschuss wurde die Verwaltung bereits gebeten, Alternativmodelle zu entwickeln.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Lott bezüglich der Haushaltsplanung für das Bernstein-Resort, die auch nach Ablauf des Fördermittelbescheides im Oktober 2026 Einnahmen vorsieht, erläutert Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass dies im Zusammenhang mit dem Förderrecht des Landes M-V steht. Der Zuwendungsbescheid umfasst die Budgetplanung des Landes und hat immer nur einen bestimmten Zeitrahmen für Zugriffsrechte auf die Folgejahre, wird aber regelmäßig bei Projekten dieser Dimension dem Projektlauf entsprechend angepasst.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, bestätigt auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Lott, dass bei Vorliegen der Rahmenbedingungen spätestens im Oktober 2026 eine Verlängerung beantragt wird.

 

 

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Giese erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass die 43 Mio. Euro Fördermittel durch das Vorliegen des Fördermittelbescheids sicher sind. Die Anpassung der Zeiträume ist gängige Praxis.

 

Herr Gränitz, Leiter des Finanzverwaltungsamtes, wiederholt noch einmal das Angebot an Herrn Stadtvertreter Lott, ihm persönlich die Darstellung der 43. Mio. Euro Fördermittel im Haushaltsplan detailliert zu erläutern.

 

Herr Stadtpräsident Gohs bedankt sich nochmals bei den Mitarbeitenden der Verwaltung und den Mitgliedern der Ausschüsse, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Beschlussfassung eines ausgeglichenen Haushalt möglich gemacht zu haben. Besonders verweist er auf die umfangreichen freiwilligen Leistungen, die in die Planung aufgenommen werden konnten.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-25/098

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	21	Ja- Stimmen	20	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	1