21.11.2024 - 4 Haushaltsplanung 2025-2028 - 1. Lesung

Zu Beginn der Debatte über den Haushalt erläutert Herr Gränitz die Grundlagen des kommunalen Haushaltes und der kommunalen Haushaltsplanung. Hier wird von der Verwaltung auch auf die Umsetzung der Grundsteuerreform eingegangen. Der Bürgermeister erläutert, dass die Verwaltung im Rahmen der Abstimmung über den Haushalt 2025-2028 am 26.02.2025 die neuen Hebesätze beschließen lassen möchte. Der Finanzausschuss wird in der 3. Sitzung hierzu beraten. Frau Wippermann fragt nach, wie sich der Zensus auf die Finanzen der Stadt auswirkt. Der Bürgermeister erläutert, dass es hier noch keine abschließenden Zahlen gibt. Die Stadt wird, in Abstimmung mit anderen Kommunen des Landkreises, auch eine Klage gegen die Ergebnisse des Zensuses einreichen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 380 €. Herr Gränitz geht auf die Maßnahmenliste des Bauamtes ein. Weiterhin werden große Positionen wie die KiföG, die Kreisumlage, als auch die Erlöse aus den Verkäufen von Liegenschaften erläutert. Der Finanzausschuss ist sich darüber einig, dass es im Rahmen der Haushaltsplanung des Landkreises zu einer weiter steigenden Kreisumlage kommen kann. Herr Schütte zeigt in der Diskussion auf, dass es zu weiter steigenden Energiekosten und Bürokratiekosten kommen wird. Wichtig ist, das gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird. Frau Falkert fragt nach, ob der Zugang zum Stadtkulturhaus auch mit einem Rollstuhl befahren werden kann? Herr Gränitz bejaht dieses, da eine Rampe vorgesehen ist. Frau Wenzel fragt nach, ob an den freiwilligen Leistungen gespart wird. Dieses wird aktuell von der Verwaltung verneint. Herr Giese wirft ein, dass die Situation beim Landkreis teilweise hausgemacht ist und die Kommunen dieses wahrscheinlich durch die Erhöhung der Kreisumlage merken werden. Weiterhin fragt er nach, wie der Zusammenhang zwischen Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt ist. Der Bürgermeister erläutert, das Liquidität vor Rentabilität geht. Als Beispiel wird hier die Elektrosanierung des Rathauses angeführt. Frau Falkert betont, dass der Freundenberger Weg sanierungsbedürftig ist. Die Verwaltung entgegnet, dass keine Mittel im Haushaltsplanungszeitraum dafür bereitstehen. Frau Wippermann bittet darum, alle beplanten Leistungen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Herr Gränitz wird entsprechende Unterlagen allen Mitgliedern des Finanzausschusses zur Verfügung stellen. Es wird weiterhin über den Stellenplan gesprochen. Die Erläuterungen zu den geplanten „Springerstellen“ sind noch nicht abschließend. Es kommt zur Reduzierung einer Planstelle beim Bürgermeister. Herr Schütte fragt die Aufgaben des Klimamanagers nach. Hier erläutert der Bürgermeister, dass man diese Stelle erst besetzt, wenn die Aufgaben detailliert beschrieben sind.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-24/066

 

Haushaltsplanung 2025-2028 - 1. Lesung

 

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für den Finanzplanungszeitraum 2025-2028 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	9	Ja- Stimmen	9	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0