17.07.2024 - 12 5. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Haupt...

 

Herr Stadtpräsident Gohs führt einleitend aus, dass die von der Fraktion WGS eingereichten Änderungsanträge zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung zwar in der Sitzungsdienstsoftware Allris eingestellt sind, aber nicht per Post verschickt wurden und somit nicht allen Mitgliedern im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung standen. Er entschuldigt sich dafür und verliest den Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „5. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten“.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann, Vorsitzende der Fraktion WGS, begründet ihren Änderungsantrag zur vorgelegten Hauptsatzungsänderung. Sie sieht die Anwendung der laut Kommunalverfassung möglichen Stellvertreterregelung für Ausschussmitglieder zur Gewährleistung der Beschlussfähigkeit als sinnvoll an. Des Weiteren sollten nach Auffassung der Fraktion die Entscheidung über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren bei einem geschätzten Wert über 50.000 Euro sowie die Erteilung des Einvernehmens bei Personalentscheidungen gemäß § 38 Abs. 2 Satz 5 der KV nicht auf den Hauptausschuss übertragen werden, sondern Aufgabe der Stadtvertretung sein, da weder kleine Fraktionen noch fraktionslose Mitglieder der Stadtvertretung im Hauptausschuss vertreten sind. Darüber hinaus sieht die Fraktion die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragen aufgrund der zunehmenden Bedeutung als Aufgabe der Stadtvertretung statt des Hauptausschusses an.

 

Herr Stadtvertreter Kuster erklärt im Namen der CDU/FDP-Fraktion, dass diese den Vorschlag, Stellvertreter:innen benennen zu können, begrüßt. Alle anderen Änderungs-vorschläge lehnt diese ab.

 

Herr Stadtvertreter Giese, Vorsitzender der AfD-Fraktion, beantragt eine Sitzungs-unterbrechung, um sich mit seinen Fraktionsmitgliedern beraten zu können.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung wird mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion WGS über die einzelnen Punkte des Änderungsantrages separat abgestimmt.

 

Änderungsantrag zur 5. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten

 

Änderungsantrag Nr. 1

 

§ 7 (Hauptausschuss) Abs. 8 wird gestrichen.

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	24	Ja- Stimmen	3	Nein- Stimmen	21	Enthaltungen	0

 

Änderungsantrag Nr. 2

 

§ 7 (Hauptausschuss) Abs. 11 wird gestrichen.

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	24	Ja- Stimmen	3	Nein- Stimmen	21	Enthaltungen	0

 

Herr Stadtvertreter Leipold erklärt im Namen der Fraktion Die Unabhängigen, der Stellvertreterregelung zuzustimmen, sofern die Benennung durch die Fraktionen optional ist. Frau Stadtvertreterin Wippermann stimmt dem für die antragstellende Fraktion zu.

 

Änderungsantrag Nr. 3

 

- § 8 (Ausschüsse) Abs. 2 wird zu Abs. 3

- § 8 (Ausschüsse) Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Mitglieder der Ausschüsse haben optional dauerhaft je eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter.“

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	24	Ja- Stimmen	23	Nein- Stimmen	1	Enthaltungen	0

 

Herr Bürgermeister Huth hält den Antrag in Sachen Änderung der Verantwortung für die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten aus dienstrechtlicher Sicht für nicht umsetzbar. Frau Stadtvertreterin Wippermann erklärt, dass diese Regelung nicht für die aktuelle Gleichstellungsbeauftragte, sondern für die künftige Besetzung greifen soll.

 

Änderungsantrag Nr. 4

 

§ 11 (Gleichstellungsbeauftragte) Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

„ Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt durch die Stadtvertretung.“

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	24	Ja- Stimmen	9	Nein- Stimmen	15	Enthaltungen	0

 

Anschließend stimmen die Mitglieder der Stadtvertretung über die angepasste 5. Änderungs-satzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten ab.

 

Beschluss:

 

5. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 17. Juli 2024 folgende 5. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten erlassen:

 

Artikel I

 

1. In § 6 (Sitzungen der Stadtvertretung) Abs. 2 werden die Nummern 4 und 5 gestrichen.

 

2. § 7 (Hauptausschuss) Abs. 8 wird wie folgt neu gefasst:

 

„Der Hauptausschuss entscheidet über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren bei einem geschätzen Wert über 50.000 Euro.“

 

3. § 7 (Hauptausschuss) Abs. 11 wird wie folgt neu gefasst:

 

„Der Hauptausschuss entscheidet über das Einvernehmen bei Personalentscheidungen nach § 38 Abs. 2 Satz 5 KV M-V.

 

4. § 8 (Ausschüsse) Abs. 2 wird zu Abs. 3

 

5. § 8 (Ausschüsse) Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

„Die Mitglieder der Ausschüsse haben optional dauerhaft je eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter.“

 

Artikel II

 

Die Änderungssatzung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.

 

Ribnitz-Damgarten,

 

 

Huth

Bürgermeister

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	24	Ja- Stimmen	21	Nein- Stimmen	1	Enthaltungen	2

 

Herr Stadtpräsident Gohs bittet die Fraktionen und Zählgemeinschaften darum, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung zu benennen, um die Namen in dieser bekannt geben zu können. Er weist darauf hin, dass nur Mitglieder der Stadtvertretung als Stellvertreter für Mitglieder der Stadtvertretung benannt werden können.