17.07.2024 - 4 Wahl der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten

 

Herr Stadtvertreter Schacht bittet um Vorschläge für die Wahl der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten. Er erläutert, dass die Wahl gemäß § 32 der Kommunalverfassung M-V geheim erfolgt, sofern es ein Mitglied der Stadtvertretung beantragt. Stehen mehrere Bewerber:innen zur Wahl, ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das durch ihn zu ziehen wäre. Gibt es nur eine Bewerberin bzw. einen Bewerber, ist sie bzw. er gewählt, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Gleiches gilt später für die Wahl der Stellvertreter:innen.

 

Herr Stadtvertreter Leipold schlägt für das Amt des Stadtpräsidenten Herrn Stadtvertreter Gohs, Mitglied der Fraktion CDU/FDP, vor. Herr Stadtvertreter Gohs ist bereits seit 15 Jahren in der Stadtvertretung tätig und seit vielen Jahren Mitglied des Hauptausschusses. Als langjähriger Vorsitzender des Stadtausschusses Damgarten hat er einschlägige Erfahrungen in der Sitzungsleitung, insbesondere auch in schwierigen Situationen.

 

Herr Stadtvertreter Waack schlägt Herrn Stadtvertreter Giese für den Vorsitz der Stadtvertretung vor. Er verweist darauf, dass die AfD und insbesondere Herr Stadtvertreter Giese bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 die meisten Stimmen erhalten hat. Das klare Votum der Wählerinnen und Wähler sollte sich in der Übernahme des Vorsitzes durch den Spitzenkandidaten der AfD, der das mit Abstand beste Ergebnis aller Bewerberinnen und Bewerber erreicht hat, widerspiegeln.

 

Herr Stadtvertreter Waack beantragte für alle anstehenden Personenwahlen eine geheime Wahl.

 

Herr Stadtvertreter Schacht führt aus, dass die Voraussetzungen für ein geheime Wahl vorliegen. Der Wahlausschuss wurde gebildet, eine Wahlurne und zwei Wahlkabinen stehen zur Verfügung.

 

Ein Mitglied des Wahlausschusses verteilt die Stimmzettel. Frau Stadtvertreterin Bonke gibt im Anschluss an die Auszählung folgendes Ergebnis bekannt:

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten hat wie folgt über die Bewerber für das Amt des ersten Stellvertreters des Stadtpräsidenten für die Wahlperiode 2024 - 2029, Herrn Stefan Giese und Herrn Andreas Gohs, abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25	davon anwesend	24	gültige Stimmen	22	ungültige Stimmen	2
Giese, Stefan				Ja-Stimmen	7
Gohs, Andreas				Ja-Stimmen	15

 

Herr Stadtvertreter Gohs nimmt die Wahl an. Herr Stadtvertreter Schacht und Herr Bürgermeister Huth beglückwünschen Herrn Stadtpräsident Gohs zu seiner Wahl und überreichen ihm einen Blumenstrauß. Herr Stadtvertreter Schacht wünscht Herrn Stadtpräsident viel Erfolg bei seiner Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und ihrer Ortsteile.