06.03.2024 - 7 Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B un...

 

Herr Komm bemängelt die Formulierung in der Ostsee-Zeitung zur Sitzungsankündigung der Gemeindevertretung Schlemmin. Es entstand der Eindruck, dass die Anhebung der Hebesätze beschlossen wird. Das löste sogleich erboste Anrufe aus der Bevölkerung aus.

 

Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer mit der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2024 wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 20.02.2024 erörtert und der Gemeindevertretung eine Ablehnung des Beschlusses empfohlen.

 

Herr Zahn fragt an, ob der Gemeinde Zuweisungen verlorengehen, wenn sie die Hebesätze nicht anhebt.

Dies wird durch Frau Scheller für dieses Jahr verneint.

 

Beschluss-Nr. Sc/BV/FA-24/083

 

Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer mit der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2024

 

Die Gemeindevertretung Schlemmin beschließt die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer in der Gemeinde Schlemmin zum 01.01.2024 wie folgt:

 

	Bisher v.H.	Erhöht v.H.	Nunmehr v.H.
1. Grundsteuer B	406	32	438
2. Gewerbesteuer	359	31	390

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	7
davon anwesend	6	Ja- Stimmen	0	Nein- Stimmen	6	Enthaltungen	0