28.02.2024 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

 

Herr Kasch, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet, dass im Laufe der Haushaltsdiskussion zunehmende Probleme für eine verlässliche Planung der Einnahmen und Ausgaben deutlich wurden. Als Beispiel nennt er den Planansatz für Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, der sich drastisch verringert hat. Ursache ist die geänderte Situation im Zinsumfeld und bei den Baukosten, die zum Hemmnis für Bauwillige wird.

 

Darüber hinaus steigen die laufenden Kosten im Finanzplanungszeitraum erheblich. Er verweist beispielhaft auf die Personalaufwendungen, Amts- und Kreisumlage sowie die Zahlung der kindbezogenen Pauschale an den Landkreis in Sachen Kitabetreuung. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2027 werden sich voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von 7 Mio. Euro ergeben.

 

Dennoch ist es gelungen, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt im Finanzplanungszeitraum einen ausgeglichenen Saldo darzustellen. Die Fehlbedarfe können durch die Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalanlage abgedeckt werden.

 

Die Stadt befindet sich bis 2027 gemäß der kommunalrechtlichen Vorschriften im Bereich der gesicherten dauernden Leistungsfähigkeit.

 

Besonders positiv ist zu verzeichnen, dass es hinsichtlich der freiwilligen Leistungen zu keinen Abstrichen gekommen ist.

 

Der Finanzausschuss hat der Stadtvertretung einstimmig die Beschlussfassung empfohlen.

 

 

Abschließend dankt Herr Kasch der langjährigen Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, Frau Petra Waack, die in diesem Jahr in Rente gehen wird und letztmalig die Erarbeitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes begleitet hat, für ihre hervorragende Arbeit. Der qualitative Stand der Haushaltsplanung ist in besonderem Maße ihr Verdienst.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf schließt sich diesem Dank an. Er verweist darauf, dass die Mitglieder der Stadtvertretung Frau Waack in der Aprilsitzung der Stadtvertretung, in der sie ihren letzten Jahresabschluss zur Beschlussfassung vorlegen wird, feierlich verabschieden werden.

 

Herr Stadtvertreter Giese dankt zunächst für die unter den aktuellen Rahmenbedingungen erschwerte Erstellung eines ausgeglichen Haushaltes. Anschließend geht er auf den Stellenplan ein, der unter anderem die Schaffung einer Stelle Klimamanager vorsieht, was er für nicht erforderlich hält. Er gibt an dieser Stelle ein Statement zum Thema Klima ab. Herr Stadtvertreter Giese erfragt die Durchführung einer Ausschreibung, die geforderte Ausbildung, die konkreten Aufgaben und die entstehenden Kosten, insbesondere nach dem subventionierten ersten Jahr.

 

Herr Bürgermeister Huth erläutert, dass sich die Stadt der Aufgaben im Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken stellt. Zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes ist eventuell eine Schnittstelle und Expertise bei der Stadt gefragt. Die Stelle wird nur nach zugesagter Förderung besetzt, aber auch dann nicht zwingend. Die Stadt und die Stadtwerke GmbH sind aktuell mit dem Thema intensiv befasst. Mit der Aufnahme in den Stellenplan besteht die Möglichkeit, die Stelle unter gewissen Voraussetzungen zu besetzen. Er korrigiert Herrn Stadtvertreter Giese dahingehend, dass die Förderung für fünf Jahre erfolgen würde.

 

Herr Stadtvertreter Gohs weist im Hinblick auf den vorliegenden Haushaltsplan darauf hin, dass rückblickend gute Entscheidungen getroffen wurden. Entgegen des allgemeinen Trends in Mittelzentren kann die Stadt eine positive Einwohnerentwicklung verzeichnen. Das ist wichtig für die Höhe der Schlüsselzuweisung. Auch die Gewerbeanmeldungen sind gestiegen. Er bedankt sich bei allen Mitwirkenden.

 

Im Hinblick auf die Entwicklung der Halbinsel Pütnitz weist er auf die besondere Bedeutung des Projekts für die Konsolidierung des Haushaltes hin. Wir müssen unbedingt daran festhalten. Er bringt seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Umsetzung des Vorhabens, insbesondere wegen einer durch gesetzliche Zwänge verlangsamte Entscheidungsgeschwindigkeit im Rahmen des Verwaltungshandelns, gefährdet ist.

 

Herr Stadtvertreter Konkol würdigt insbesondere, dass die Verwaltung mit den Steuergeldern vorsorglich und überschaubar umgeht.

 

Herr Stadtvertreter Leipold verweist darauf, dass die Digitalisierung und Nutzung der Künstlichen Intelligenz zur Einsparung von Personal bzw. Freisetzung von Kapazitäten für andere Aufgaben beitragen kann und die sich bietende Chance schnellstmöglich genutzt werden sollte.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann begrüßt, dass Haushaltswahrheit und -klarheit in diesem Haushalt gewährleistet wird. Es wurde ein klares Bild der umsetzbaren Projekte aus der Maßnahmenliste konkret und real in den Haushaltsplan eingearbeitet. Die Fraktion empfiehlt die Beschlussfassung des vorgelegten Haushaltsplanes ausdrücklich.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf würdigt die in Vorbereitung der Beschlussfassung erfolgte intensive Arbeit der Fachausschüsse und der Finanzverwaltung.

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-24/779

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	21	Ja- Stimmen	18	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	3