01.02.2024 - 4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Frau Behm bittet um eine Zusammenfassung der Änderungen zur 1. Lesung des Haushaltsplanes 2024. Herr Gränitz erläutert diese wie folgt.

Einzahlungen: Die Investitionszuwendungen für den Schulcampus sowie der neuen Sporthalle konnten im November 2023 aufgrund der späteren Fertigstellung noch nicht ermittelt werden. Diese wurde nun eingearbeitet. Weiterhin wurden die Verkäufe von Grundstücken aufgrund der wirtschaftlichen Lage reduziert.

Auszahlungen: Es fand eine Verschiebung zwischen Investitionen und Aufwendungen für das Projekt Pütnitz statt. Diese wurden in Absprache mit dem Planungsbüro ermittelt. Somit steigen die Auszahlungen für dieses Projekt. Im Gegenzug sinken die Investitionen.

 

Durch den Fertigstellungstermin der neuen Sporthalle und des Schulcampus wurde die Abschreibung neu berechnet und ändert sich ebenfalls im Haushaltsplan.

Die Personalaufwendungen zur 1. Lesung sind durch die Anpassung des realen Beginns neuer Stellenbesetzungen gesunken.

Aber insgesamt steigen die Personalkosten im Planungszeitraum um 11,5 % durch tarifliche Erhöhungen gem. TVöD.

Auf Anfrage von Frau Behm, warum das Begegnungszentrum so hohe Kosten aufweist, erläutert Herr Huth, dass die Förderung der Personalkosten im BGZ ausgelaufen ist.

Ebenfalls sind die Bewirtschaftungskosten angestiegen im Vergleich zur „Corona-Zeit“, da in diesem Zeitraum keine Veranstaltungen stattfinden konnten.

Die Maßnahmenliste im investiven Bereich hat sich durch den Kauf von „Bestwood“ erhöht. Die Sanierung der bernsteinSchule, Berliner Straße ist ebenfalls ein Projekt in der Maßnahmenliste.

Herr Körner erläutert, dass die Umstellung der Licht-Signalanlagen auf LED nicht mehr Bestandteil des Haushaltes sind, da sie nicht mehr förderfähig sind.

Weiterhin gab es Anpassungen im Hoch- und Tiefbau. Der Tiefbau wird auf 250.000 € und der Hochbau auf 100.000 € reduziert.

Herr Huth informiert, dass die Ausgaben um die E-Installation im Rathaus reduziert und zu einem späteren Zeitpunkt in Abschnitten geplant und umgesetzt wird.

Die freiwilligen Leistungen bleiben weiterhin in voller Höhe Bestandteil des Haushaltsplanes.

Herr Kasch fasst zusammen, dass der Haushalt ab 2025 einen positiven Trend aufweist. Positiv ist auch, dass eine Kreditaufnahme nicht nötig ist. Die Stadt ist dauerhaft leistungsfähig lt. Rubikon.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage zu und schlägt diese der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vor.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-24/779

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0