06.12.2023 - 13 3. Neufassung der Satzung über die Erhebung ein...

 

Herr Stadtpräsident Westendorf lobt einführend die Arbeit der zuständigen Fachausschüsse. Der Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur und der Finanzausschuss haben den Beschlussentwurf ausführlich beraten und Änderungsvorschläge unterbreitet. Die jetzt vorliegende Neufassung wird von beiden Fachausschüssen zur Beschlussfassung empfohlen. Herr Stadtpräsident Westendorf erklärt, dass wesentlich für ihn insbesondere die nur moderate Erhöhung der Abgabe und die Vereinfachung der Erhebung durch den Wegfall der saisonalen Differenzierung und der Ermäßigungen sind.

 

Herr Stadtvertreter Kreitlow befürwortet die leicht angehobene und ganzjährig gleichbleibende Kurabgabe, mahnt aber bezüglich eventueller weiterer Erhöhungen zur Vorsicht.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann erklärt im Namen ihrer Fraktion, dass für diese von besonderer Bedeutung ist, dass Kinder weiter von der Kurabgabe befreit sind und Familien so entlastet werden.

 

Herr Stadtvertreter Leipold, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur sowie Geschäftsführer der Bernsteinreiter Hirschburg, führt aus, intensiv an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen und mit dem jetzt vorliegenden Entwurf sehr zufrieden zu sein. Er hält die vorliegende Fassung für fortschrittlich. Er begrüßt insbesondere die Befreiung von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre und die Abschaffung der saisonalen Unterschiede, welche auch zu einer Entbürokratisierung für Touristiker führt. Herr Stadtvertreter Leipold erklärt, aufgrund der Tatsache, dass die Erhebung der Kurabgabe zu einer deutlichen Verbesserung der touristischen Infrastruktur und Bereicherung des kulturellen Angebots geführt hat, vom Gegner zum Befürworter der Kurabgabe geworden zu sein. Der Stellenwert des Tourismus und seine Wahrnehmung durch die Bevölkerung sind massiv gestiegen.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BK-23/748

 

3. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Ribnitz-Damgarten

 

Die Stadtvertretung beschließt die 3. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Ribnitz-Damgarten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	20	Ja- Stimmen	19	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	1