23.11.2023 - 4 3. Neufassung der Satzung über die Erhebung ein...

Beschluss:

Der Bürgermeister erläutert ausführlich die Änderungen der Kurabgabe und deren Auswirkungen. Durch den Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur wurde eine weitere Variante der Erhebung vorgeschlagen. Die Verwaltung stellt sowohl einen Neuen, aus der Verwaltung kommenden Vorschlag, als auch den Vorschlag des Ausschusses für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur der ersten Variante gegenüber. Diese Varianten werden diskutiert. Herr Westendorf erfragt, wieviel durch das Pangea Festival eingenommen werden. Frau Behm erläutert, dass es sozial gerecht ist, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren befreit sind. Der Bürgermeister bittet, dass der Finanzausschuss sich für eine Variante ausspricht. Diesem wird allgemein zugestimmt. Herr Körner erläutert, dass es bis zur Stadtvertretersitzung noch Abstimmungen zwischen allen Beteiligten und Stadtvertretern gibt. Frau Erichson gibt zu bedenken, dass es zu einer sauberen Umsetzung kommen muss und die Eingabemasken eindeutig und klar strukturiert werden müssen. Der Finanzausschuss empfiehlt die Variante X (Bezeichnung durch die Verwaltung; siehe Anlage)

Beschluss-Nr. RDG/BV/BK-23/748

 

3. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Ribnitz-Damgarten

 

Die Stadtvertretung beschließt die 3. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Ribnitz-Damgarten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0