13.06.2023 - 4 Beschluss der 3. Fortschreibung des Integrierte...

 

Herr Werth führte zu dem Tagesordnungspunkt ein. Dabei wies er darauf hin, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Ribnitz-Damgarten seit 2002 das planerische Steuerungsinstrument für den Stadtumbau und die Stadtentwicklung ist. Zuletzt wurde das Konzept in den Jahren 2014/15 fortgeschrieben.

Nunmehr ist die Stadt Ribnitz-Damgarten vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V mit Schreiben vom 17.02.2023 aufgefordert, bis zum 30.06.2023 ein aktualisiertes ISEK der Stadt einzureichen, welche u.a. Voraussetzung für eine Antragstellung im Rahmen der neuen EFRE-Förderperiode 2021 bis 2027 ist. Diese Fristsetzung wurde auf Bitten zahlreicher Kommunen seitens des Ministeriums nunmehr verlängert, wobei die Stadt trotzdem an der ursprünglichen Fristsetzung festhält und das Verfahren zum Abschluss bringen möchte.

Schwerpunkt der ISEK Fortschreibung ist die Herleitung und Begründung von förderfähigen Maßnahmen und Themenfeldern. Beachtenswert sind dabei auch die geänderten Rahmenbedingungen des ISEK`s, wonach die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, demographischen, ökologischen, klimatischen sowie kulturellen und sozialen Herausforderungen und Problemlagen mit denen die Stadt konfrontiert ist, herausarbeitet und umfassend darstellt werden müssen. Bei der Entwicklung und Umsetzung des ISEK`s ist eine breite Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen sowie eine enge Zusammenarbeit und ein hohes Maß an Kooperation zwischen den beteiligten Akteuren im Stadtentwicklungsprozess zu gewährleisten. Lokale Entscheidungsträger und Akteure sind in einem dialogorientierenden Verfahren einzubinden.

Weiterhin gab er einen Rückblick auf das bisherige Verfahren. Die öffentliche Informationsveranstaltung zur Fortschreibung des ISEK`s fand am 04.05.2023 mit Einbindung der Öffentlichkeit einschließlich Gebäudewirtschaft, WG „Am Bodden“, Stadtwerke etc. statt. Die öffentliche Bekanntmachung zu der Veranstaltung wie auch zu der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 3. Fortschreibung des ISEK`s (in der Zeit vom 11.05. bis zum 12.06.2023) erfolgte über das Internet, Aushang sowie im Amtlichen Stadtblatt. Der Entwurf stand als Download auf der Homepage der Stadt zur Verfügung. Weiterhin wurde die Einsichtnahme im Sachgebiet Planen und Bauen zu den Dienststunden gewährleistet. Während der Auslegung sind keine Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit eingegangen. Zielstellung ist nunmehr die Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtvertretung am 28.06. . Am 30.06. werden die Unterlagen dem Ministerium per email übersandt.

Frau Genschow stellt anschließend anhand eines Vortrages die Schwerpunkte des ISEK`s mit Informationen zum Monitoring Stadtentwicklung, dem Stand der ISEK Zielerreichung und auch dem Ziel und Maßnahmenkonzept bis 2035 vor. Der Vortrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Anschließend gab Herr Günther nähere Erläuterungen zu den geplanten Maßnahmen. Frau Genschow ergänzte, dass sich jedes Ziel auf einem Projektblatt wiederfinden wird. Die Projektblätter befinden sich derzeit in der Endfertigung.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion informierte Herr Schacht, dass die Ideensammlung als Grundlage für das Verkehrskonzept voraussichtlich am 19.06. im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr bestätigt wird. Anschließend erfolgt eine Einbindung der anderen Fachausschüsse.

Herr Leipold vertrat die Auffassung, dass die Ortsteile mehr Berücksichtigung im Konzept finden sollten. Er empfahl eine Beteiligung der Ortsbeiräte. Ggf. sollte sich aber mindestens der Begriff „Ortsteile“ in einzelnen Maßnahmen und Projekten wiederfinden. Auch fragte er die Bedeutung der benannten „interdisziplinäre Masterpläne“ an.

Betr. der Masterpläne verwies Herr Werth auf den TOP, der diese Thematik erläutert. Herr Voß, Vorsitzender des Ortsbeirates Langendamm führte zu den Ortsteilen aus, dass die konkrete Benennung aus seiner Sicht nicht unbedingt erforderlich ist. Man müsse immer unterscheiden zwischen Machbaren und nicht Machbaren. Wenn Probleme in den Ortsteilen bestehen oder Zielstellungen benannt werden, werden diese direkt mit der Stadt kommuniziert und abgearbeitet. Dafür brauche es keine Konzepte. In diesen Zusammenhang hob er die gute Zusammenarbeit mit der Stadt hervor.

Herr Huth gab abschließend noch ergänzende Erläuterungen zum Projekt „Grüne Gewerbegebiete“ und der möglichen Bebauung für die künftige Energieversorgung in der Stadt.

 

Beschluss Nr. RDG/BA-23/649/01

Beschluss der 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Ribnitz-Damgarten im Zusammenhang mit der EFRE Förderperiode 2021 bis 2027

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Die 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Ribnitz-Damgarten im Zusammenhang mit der EFRE Förderperiode 2021 bis 2027 wird in der vorliegenden Fassung (Stand: 22. Juni 2023) bestätigt.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für die Stadt Ribnitz-Damgarten ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo die Planunterlagen während der Dienststunden eingesehen wer-den können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	7	Ja- Stimmen	7	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0