15.06.2023 - 4 Berichtspflicht über den Stand der Haushaltsaus...

Der Bürgermeister skizziert die aktuelle finanzielle Situation der Stadt. Diese ist geprägt durch die Investition in den Schulcampus. Ein Liquiditätsvorschau über einen längeren Zeitraum ist nicht möglich, da sowohl die Kosten (Auszahlungen) als auch die Zuwendungen (Einzahlungen) im steten Fluss sind und es zu starken Schwankungen kommt. Diese sind gekennzeichnet, durch die Verzögerungen beim Bau des Schulcampus und der damit einhergehenden Nachträge als auch der Änderungen in den Fördermitteln. Exemplarisch zeigt Herr Gränitz in der Webanwendung „WebKomPass“ das Controlling- und Liquiditätstool, welches eine gute Vorschau auf die Aufwendungen und Erträge liefert, welche keine Investitionen sind. Hier kann man das „Kerngeschäft“ der Stadt sehr gut darstellen. Herr Gränitz geht exemplarisch auf einige die größten Abweichungen im Hinblick auf den fortgeschriebenen Ansatz zu dem Ergebnis der Finanzrechnung 2022 ein. Hier sei beispielhaft genannt: 1,368 Mio. € zusätzliche Einzahlungen als Zuwendungen für die Entwicklung Pütnitz oder 275.587 € weniger Auszahlungen für die Sanierung der Steganlage, welche sich auf das Jahr 2023 verlagert hat (Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen).

Herr Körner geht auf die der Einladung beigelegten Maßnahmenliste ein. Er erläuterte jede Position detailliert. Hier sein drei Beispiele genannt: 1. Dachsanierung und Gerüst für Feuerwehrgebäude Ribnitz; Es konnte mit dem Eigentümer der PV Anlage eine Einigung über die Verteilung der Kosten erzielt werden, so dass beide Seiten keine Schadenersatzansprüche gegenseitig erheben. 2. Glashütte Stichweg in Damgarten neben Edeka; Hier muss die vorhandene Klärgrube leergefahren und abgerissen werden. Die Arbeiten für das Projekt beginnen im Juli oder August 2023. 3. Hafenbaggerung – Übertragung aus 2022; Die Fertigstellung der Hafenbaggerung erfolgte am 11.06.2023. Es wurde ein zusätzlicher Auftrag während der Arbeiten erteilt, um einen Sandfang im Hafeneingangsbereich zu schaffen.

 

Beschluss:

 

Informationsvorlage Nr. RDG/IV/FA-23/680

 

Berichtspflicht über den Stand der Haushaltsausführung nach § 20 GemHVO-Doppik

 

Gemäß § 20 GemHVO-Doppik M-V hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung oder einen von ihr bestimmten Ausschuss spätestens zum 30. Juni des Haushaltsjahres über den Haushaltsvollzug einschließlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.

 

In der Informationsvorlage wird der Finanzhaushalt mit den Angaben per 06.06.2023 vorgelegt (Anlage).

 

Das Finanzergebnis stellt die Zahlungsvorgänge und den aktuellen Bankbestand dar. Im Unterschied zum Ergebnishaushalt enthält der Finanzhaushalt keine Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Zusätzlich sind investive Zahlungsvorgänge und Tilgungsleistungen abgebildet.

 

Die Salden der Ein- und Auszahlungen entwickeln sich zum Stichtag wie folgt:

 

Finanzergebnis per 31.12.2022:      - 2.194.296,13 Euro

Finanzergebnis per 06.06.2023:        3.433.947,64 Euro

 

Mit dem Beginn der Baumaßnahme „Schulcampus“ nehmen die liquiden Mittel ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	6	Ja- Stimmen	6	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0