14.02.2023 - 4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

 

Frau Waack erläuterte den Haushaltsplan. Sie ging detailliert auf die Schwierigkeit der Planung ein, da die Baumaßnahmen Bildungscampus Bernsteinschule schwer zu planen sind, hier insbesondere das Bauteil 4, die Berliner Straße. Weiterhin erläuterte sie die Änderung der Erfassung der Aufwendungen und Erträge für das Projekt „Pütnitz“. Nach intensiver Prüfung werden die entstehenden Aufwendungen 2023 und 2024 im Ergebnishaushalt verbucht, da es sich bspw. um Altlastensanierung handelt. So steigt der Ergebnishaushalt um 11 Mio. Euro pro Jahr in den Jahren 2023 und 2024. Im Planungszeitraum 2025 und 2026 sind die Ausgaben im investiven Bereich dargestellt, da dann in das Anlagevermögen investiert wird bspw. die Herstellung von Straßen und Straßenbeleuchtung. Auch erläuterte Frau Waack das Schaffen von zwei zusätzlichen Stellen im Wohngeld, da es auf Grund der Wohngeldreform zu einem deutlich höheren Antragsvolumen kommt. Diese Stellen werden aber Mitte 2024 über den „Übertragenen Wirkungskreis“ finanziell zurückerstattet.

 

Der nächste Punkt ist die als Anlage beigefügte Maßnahmenliste des Bauamtes. Hier wird darum gebeten, dem Finanzausschuss im laufenden Jahr über den Stand der Abarbeitung zu informieren. Abschließend sei festgehalten, dass es durch die Großprojekte zu einem Mittelabfluss kommt. Der Haushalt ist nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung jedoch ausgeglichen.

 

Herr Huth erläuterte, dass ein Ansparen von Geld aktuell nicht möglich ist, um das nächste Schulbauprojekt in Damgarten zu finanzieren. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Halbinsel Pütnitz erschlossen wird.

 

Frau Behm bat nochmals um detaillierte Angaben zum finanziellen Stand Schulcampus. Herr Huth erläuterte, dass die Plankosten für die Sanierung der Berliner Straße auf 7 Mio. Euro steigen werden. Fördermittel aus aktuellen EFRE Programmen werden geprüft.

 

Die Fördermittel können von diesem Bauteil auf den Neubau der Sporthalle übertragen werden, da es auch hier zu Kostensteigerungen gekommen ist. Weiterhin wurde ein Antrag auf „Sonderbedarfszuweisung“ gestellt. Hier soll es zeitnah eine Entscheidung geben. Da es in der Summe noch keine Entscheidung hinsichtlich der Förderung gibt, ist eine Darstellung im Haushalt schwierig.

Herr Westendorf gab zu bedenken, dass es sich immer nur um einen Plan handelt. Es kann niemand in die Zukunft schauen, deshalb sollte man mit Reserven arbeiten. Diese Richtwerte des Haushaltsplans liegen nun vor.

 

Herr Kasch merkte an, dass die Lage des Haushaltes besser ist, als vor einem Jahr, wo über eine unterjährige Kreditaufnahme gesprochen wurde. Er fragte, ob die Stadt ein strukturelles Defizit* hat. Frau Waack erwiderte, dass ein strukturelles Defizit auch dann vorliegt, wenn die liquiden Mittel abfließen. Dieser Mittelabfluss ist dargestellt, insbesondere bedingt durch die Großprojekte. Herr Huth ergänzt, dass die Liquidität der Stadt auch von äußeren Faktoren, wie Zuweisungen vom Land, abhängt. Die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten.

Als Konsens wurde herausgearbeitet, dass die freiwilligen Leistungen in der Höhe erhalten bleiben und teilweise sogar erhöht wurden. Herr Stuht wirft ein, dass es nach Auswertung des Landkreises der Ergebnishaushalt strukturell in Ordnung ist.

 

Frau Waack informierte, dass in diesem Jahr die Jahresabschlüsse 2020 bis 2022 fertiggestellt werden.

 

Folgende Fragen von Frau Behm und deren Erläuterungen: erhöhte Kosten Stadtkulturhaus: Hier erfolgt eine Sanierung des Eingangsbereiches. Kosten Boddentherme: Die Zuschüsse sinken, da die Kreditbelastung sinkt. Kosten Begegnungszentrum: Die Kosten steigen, da das geförderte Betreibermodell ausgelaufen ist. Kompostieranlage: Die Kosten steigen, da der Mindestlohn erhöht wurde und höhere Kosten für Treibstoff und Energie anfallen. Freilichtmuseum: Ab dem Jahr 2022 gibt es einen neuen Vertrag, welche alle anfallenden Kosten auf einem Budget zusammenfasst und nicht auf viele verteilt.

 

Frau Behm stellte Fragen zum Stellenplan:

• Eine zusätzliche Stelle im Finanzverwaltungsamt: Im Finanzverwaltungsamt gibt es eine Dauerkranke. Diese Stelle wird nur befristet ausgeschrieben bzw. verlängert. Durch die Einführung einer unbefristeten Stelle soll die Fachkraft, welche diese Stelle zurzeit innehat langfristig gebunden werden.
• Projekt Vitale Innenstädte und KulturCampus: Die Stellen sind definitiv befristet zum Projektende.
• Gebäudemanagement: 3 Personalkostenstellen: Der technische und administrative Bereich muss verstärkt werden, gerade im Hinblick auf die komplexe Haussteuerungstechnik. Die Ausschreibung muss neu durchgeführt werden, da es keine qualitativen Bewerbungen gab.

 

Nachfragen von Herrn Kasch zum Bau des Rückhaltebecken in Klockenhagen und Glasstichstraße in Damgarten: In Klockenhagen muss eine Drainierung durchgeführt werden, da auf dem Grundstück der Stadt die neue Kita errichten wird. In Damgarten soll die kleine Stichstraße am Edeka erneuert werden. Dieses Vorhaben wurde aus den Vorjahren geschoben.

 

*Der Begriff des strukturellen Defizits bezeichnet eine um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Kenngröße zur Bestimmung der Finanzierungslücke Das strukturelle Defizit spiegelt demnach denjenigen Anteil des Gesamtdefizits wider, der unabhängig von konjunkturellen Schwankungen besteht.
Das strukturelle Defizit stellt hierbei eine nicht unmittelbar objektiv messbare Größe dar.

Quelle: Haushaltskonsolidierung in Kommunen Erich Schmidt Verlag

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-23/634

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0