22.02.2023 - 15 Grundsatzbeschluss zur Nachnutzung des Kita-Geb...

 

Herr Stadtpräsident Westendorf führt einleitend aus, dass es gestern ein zweites Treffen mit Vertretern des Ortsbeirates und des Dorfvereins Klockenhagen gab, in dem er nochmals versichert hat, dass die Nutzung von Räumlichkeiten in der ehemaligen Kita ausdrücklich begrüßt und unterstützt wird, im ersten Schritt zunächst aber nur eine Willensbekundung der Stadtvertretung als Grundlage für den Beginn einer Konzepterstellung durch die Akteure unter Einbindung der Verwaltung möglich ist.

 

Herr Stadtvertreter Leipold erklärt als Vorsitzender der Fraktion Die Unabhängigen, dass diese das Projekt als Bereicherung der Dorfmitte ansieht und begrüßt. Gerade im Hinblick auf die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Neubau der Kita auf dem Dorfplatz ist die teilweise Nachnutzung der bisherigen Kita durch die Dorfgemeinschaft ein unterstützenswertes Vorhaben. Er hofft auf ein Konzept, das alle mitreißt.

 

Herr Stadtpräsident weist darauf hin, dass vor der Beschlussfassung in Abstimmung mit den Akteuren der erste Satz der Sachverhaltsdarstellung zu streichen ist.

 

Herr Stadtvertreter Kreitlow verweist auf Sitzungen des Ortsbeirates Klockenhagen, in denen die Idee entstanden und erste konkrete Nutzungsvarianten entwickelt worden sind. Er zeigt Verständnis für die Verfahrensweise, zunächst eine Willensbekundung zu beschließen und eine Konzepterstellung zu fordern. Die Dorfgemeinschaft wird das Vorhaben mit Enthusiasmus vorantreiben.

 

Herr Bürgermeister Huth geht auf Kritik von Herrn Stadtvertreter Kiupel an der im Vorfeld der Sitzung vorgenommenen Änderung der Formulierung der Beschlussvorlage von „beschließt“ in „erklärt den Willen“ ein, die dessen Ansicht nach zu Rechtsunsicherheit für die Akteure führt. Er führt aus, dass es wichtig war, textlich klarzustellen, dass mit dem Beschluss noch keine konkrete Nachnutzung durch Ortsbeirat und Dorfverein beschlossen wird. Es ist eine Absichtserklärung und ein politischer Auftrag an ihn, bei der Konzepterstellung unterstützend mitzuwirken. Er erklärt ausdrücklich, dass die Verwaltung zu diesem Vorhaben steht und wirbt für Vertrauen.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-23/636

 

Grundsatzbeschluss zur Nachnutzung des Kitagebäudes Klockenhagen (Antrag des Ortsbeirates Klockenhagen)

 

Die Stadtvertretung erklärt ihren Willen, Teile der jetzigen Kita Klockenhagen (vorzugsweise den westlichen unteren Teil) nach Fertigstellung des Neubaus der Kita der Dorfgemeinschaft, getragen durch Dorfvereine und Ortsbeirat, zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Dorfverein Klockenhagen e. V. bei der konzeptionellen Arbeit in Vorbereitung einer solchen Nutzung zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	21	Ja- Stimmen	20	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	1