14.12.2022 - 10 Haushaltsplanung 2023-2026 - 1. Lesung

 

Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, informiert über den aktuellen Sachstand bezüglich der Haushaltsplanung 2023. Sie berichtet, dass die Orientierungsdaten vom Land rechtzeitig vorlagen und auch innerhalb der Verwaltung darauf hingearbeitet wurde, frühzeitig eine erste Lesung zu ermöglichen. Es ist aber notwendig, darauf hinzuweisen, dass in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltsplanung Besonderheiten zu verzeichnen sind. So fordert z. B. verdi eine Tariferhöhung um 10,5 %, die Mindestlohnregelung wirkt sich auf alle Auftragsvergaben der Stadt aus. Es gibt viele Unbekannte, z. B. durch zeitliche Verschiebung von Fertigstellungen bzw. inflationäre Kostensteigerungen infolge der Corona-Pandemie. Frau Waack macht deutlich, dass das vorliegende Zahlenmaterial weiter kritisch zu überdenken und entsprechend zu überarbeiten ist, um Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 in der kommenden Stadtvertretersitzung beschließen zu können.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow zum Sachstand Bildungscampus führt Herr Bürgermeister Huth aus, dass insbesondere die Sanierung der Schule „Berliner Straße“ aus dem Zeitrahmen und damit teilweise aus der Fördermittelfähigkeit fällt. Dies hat extreme Auswirkungen auf den Haushalt. Hier wird es bis zur Beschlussfassung im Februar 2023 neue Erkenntnisse geben.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese bezüglich der hinzukommenden Stellen im Stellenplan 2023 erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass aufgrund der Wohngeldreform und der damit verbundenen extrem steigenden Fallzahlen zwei neue Stellen in der Wohngeldstelle geschaffen werden müssen. Es handelt sich hier um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, so dass die Personalkosten zeitversetzt erstattet werden.

Im Zusammenhang mit dem Projekt Kulturcampus werden zwei geförderte Teilzeitstellen aufgenommen, des Weiteren eine ungeförderte Stelle für das wichtige Projekt „Vitale Innenstadt“. Die Stellen sind befristet. Eine zusätzliche Stelle „Sachgebietsleitung Gebäudemanagement“ ist erforderlich aufgrund der zunehmenden Komplexität der Aufgaben und des erhöhten Administrationsbedarfs in diesem Bereich. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden wirkt sich indirekt ebenfalls auf den Stellenplan aus.

 

Herr Stadtvertreter Konkol begrüßt im Namen des Sportausschusses, dass die Förderung für Kinder und Jugendliche konstant bleibt.

 

Herr Stadtvertreter Gohs bittet darum, den Mitgliedern der Stadtvertretung im Vorfeld der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 die Ist-Zahlen aus 2022 zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-22/610

 

Haushaltsplanung 2023-2026 - 1. Lesung

 

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten    für das Haushaltsjahr 2023 und den Finanzplanungszeitraum 2023-2026 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	17	Ja- Stimmen	15	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	2