26.10.2022 - 10 7. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

 

Herr Stadtpräsident Westendorf, das mit der Beschlussfassung eine Gebührenerhöhung verbunden ist, die sich aber im Rahmen hält. Er verweist darauf, dass die Stadt verpflichtet ist, regelmäßig eine Neukalkulation von Gebühren vorzunehmen. Sie darf keinen Gewinn erwirtschaften, muss aber kostendeckend arbeiten.

 

Herr Stadtvertreter Steinke und Frau Stadtvertreterin Steinke erklären ihr Einverständnis mit der Erhöhung, weisen aber gleichzeitig auf Missstände wie der schlechte Zustand einiger Friedhofswege und der Friedhofskapelle Ribnitz hin, die mit den zusätzlichen Einnahmen beseitigt werden sollten.

 

Herr Bürgermeister Huth verweist auf die gestiegenen Betriebskosten. Die Gebühren müssen erhöht werden, um die Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können.

 

Frau Stadtvertreterin Völschow berichtet als Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises bei einer Prüfung mehrere Gebührensatzungen aufgrund nicht aktueller Kalkulationen moniert hat. Die Stadt kommt mit der Neukalkulation ihrer Verpflichtung nach, diese in gewissen Abständen durchzuführen und die entsprechenden Satzungen anzupassen.

 

Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Wippermann hinsichtlich einer vorgesehenen Reihenfolge der Satzungsüberarbeitungen erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass eine solche aktuell nicht festgelegt ist, aber gern in Abstimmung mit dem Hauptausschuss vorgenommen werden kann. Herr Gränitz, Kosten-Leistungsrechner der Stadt, ergänzt, dass derzeit die Straßenreinigungssatzung neu kalkuliert wird.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-22/573

 

7. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

 

Die Stadtvertretung beschließt die 7. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	20	Ja- Stimmen	15	Nein- Stimmen	3	Enthaltungen	2