18.10.2022 - 4 Genehmigung des Eilbeschlusses RDG/BV/BK-21/574...

Frau Lohrmann stellt die Beschlussvorlage anhand einer kurzen Präsentation vor. Die Bewerbung zum Bundesprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” erfolgte bereits im Februar/März 2022. Ziel ist die Erarbeitung eines Masterplans als richtungsweisendes Instrument für den Erhalt und die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Ribnitz-Damgarten. Dies geschieht durch eine Chancen-Risiken-Analyse und die Definition der vorrangigen Handlungsfelder z.B. Mobilität, Leerstandsmanagement, Innenstadtmarkeing und Aufenthaltsqualität. Einzelmaßnahmen werden im Projektverlauf vor dem Hintergrund erster erarbeiteter Ergebnisse weiter angepasst. Diskussionen, Fragen und Kritik sollen durch externe Expertise untermauert werden. Die mündliche Zusage zur Förderung ist bereits erfolgt. Der Projektzeitraum beginnt im Quartal IV 2022 und endet im Quartal VI 2025. Das Projektvolumen beläuft sich auf 987.000 Euro, das Fördervolumen beträgt 740.250 Euro. Somit ergibt sich ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 246.750 Euro. Im Laufe dieses Projektes sollen die Innenstädte von Ribnitz und Damgarten gefördert werden. Herr Leipold fragt, ob es sich bei den Kosten um Sach- oder Personalkosten handelt. Frau Lohrmann erläutert, dass der Planung sowohl Sachkosten als auch Beratungskosten zugrunde liegen, z.B. die Qualifizierung der Radwege oder die Einführung einer Gutscheinkarte. Ebenfalls erklärt Frau Lohrmann, auf Nachfrage von Herrn Leipold, dass die Kosten im Antrag pro Jahr und Maßnahme festgelegt wurden. Zu Gunsten des Bundesprogrammes wurde der Antrag zum Landesprogramm zurückgezogen, da die beantragten Fördermaßnahmen sich ähneln, bzw. das Fördervolumen des Bundesprogramms deutlich größer ist. Herr Attula fragt, ob die Förderung für eine bestimmte Stadtgröße gedacht ist. Es wurde keine Größe festgelegt, auch einzelne Stadtteile größerer Städte haben sich beworben, erläutert Frau Lohrmann. Wie findet sich ein geeigneter Berater, fragt Herr Attula. Frau Lohrmann informiert, dass die Kollegen aus dem Bereich Planen und Bauen Kontakte zu Unternehmen haben, welche vielschichtig beraten z.B. zum Thema Städteplanung. Herr Steinke erkundigt sich, in wie weit der Kulturcampus beeinflusst ist. Dieser ist unabhängig von den beantragten Mitteln und Maßnahmen zu sehen, berichtet Frau Lohrmann. Herr Attula erfragt wie die Bürgerbeteiligung ablaufen soll. Es wird angestrebt die Themen der Ausschüsse besser für die Öffentlichkeit zu platzieren und die Bürger so als Gasthörer begrüßen zu können. Ebenfalls können die Zusammenkünfte des Innenstadtvereines dienen, informiert Frau Lohrmann. Herr Leipold fordert, dass das Projekt durch konkrete Maßnahmen greifbar gemacht werden soll und auch an ein Wirtschaftsförderungsprogramm gedacht wird. Es sollen Maßnahmen zur Unterstützung neuer, aber auch bereits ansässiger  erarbeitet werden informiert Frau Lohrmann. Herr Brandenburg fragt nach Fördermitteln für Jungunternehmer z.B. eine reduzierte Ladenmiete für das erst halbe Jahr. Die ist Bestandteil des Projektes, erläutert Frau Lohrmann. Frau Lesche-Panizza kritisiert die aktuelle Verkehrslage in der Langen Straße und wünscht sich eine verkehrsberuhigte Zone, in welcher Restaurants und Cafés auch Sitzmöglichkeiten draußen anbieten können. Frau Dr. Petersen fragt nach dem Zeitrahmen für das Gutachten und die Umsetzung. Frau Lohrmann berichtet, dass Ende 2025 ein konkreter Masterplan vorliegen soll. Auf dem Weg dorthin sollen schon einige erste Maßnahmen umgesetzt werden. Am Ende soll nicht nur ein Konzeptpapier erstellt werden, sondern konkrete Maßnahmen erfolgen. Frau Lesche-Panizza hinterfragt, ob das Projekt in Zusammenhang mit dem Pütnitz-Projekt fertiggestellt wird. Die geplanten Entwicklungen auf Pütnitz sollen in das Konzept für die Innenstädte einfließen. Jedoch sind die Projekte nicht voneinander abhängig. Das Förderprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte” ist bis Ende 2025 abgeschlossen, erläutert Frau Lohrmann. Abschließend möchte Herr Leipold erfahren, in wiefern die Leitidee “Bernsteinstadt” etabliert wird. Die Erlebbarkeit der Leitidee “Bernsteinstadt” im Stadtbild wird überprüft und ggf. in das Konzept eingebunden erläutert Frau Lohrmann.

 

Beschluss:

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/AL-22/419

 

Genehmigung des Eilbeschlusses RDG/BV/BK-22/574 vom 21.09.2022 - Durchführung und Finanzierung des Projektes „Erarbeitung einer ganzheitlichen Projektstudie als richtungsweisendes Instrument für den Erhalt und die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Ribnitz-Damgarten als prosperierendes Mittelzentrum."

 

Die Stadtvertretung genehmigt den Eilbeschluss RDG/BV/BK-22/574 des Hauptausschusses vom 21. September 2022 - Durchführung und Finanzierung des Projektes „Erarbeitung einer ganzheitlichen Projektstudie als richtungsweisendes Instrument für den Erhalt und die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Ribnitz-Damgarten als prosperierendes Mittelzentrum."

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	7	Ja- Stimmen	6	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	1