15.06.2022 - 18 Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 K...

 

Herr Stadtvertreter Gohs nimmt als geschäftsführender Gesellschafter der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten aufgrund § 24 Kommunalverfassung M-V an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf erklärt, dass es sich um eine beschränkte Ausschreibung handelte. Nur die Firma Gohs GmbH hat ein Angebot abgegeben. Der Hauptausschuss hat die Vergabe beschlossen. Eine Genehmigung des Vertrages durch die Stadtvertretung ist gemäß § 38 Abs. 6 der Kommunalverfassung M-V erforderlich, da Herr Stadtvertreter Gohs gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter der Firma ist.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-22/531

 

Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V

 

Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V den Vertrag zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten über die Ausstattung der Schulen „Rudolf Harbig“ und „Theodor Bauermeister“ mit Präsentationstechnik im Zuge des Digitalpaktes Schule.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	19	Ja- Stimmen	18	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	1

 

Herr Stadtvertreter Gohs nimmt aufgrund § 24 Kommunalverfassung M-V an der Beratung und Abstimmung nicht teil.