06.04.2022 - 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stad...

 

Herr Stadtpräsident Westendorf führt einleitend aus, dass der Haushalt erst heute beschlossen werden kann, weil wichtiges Zahlenmaterial von Land und Landkreis erst im Dezember 2021 bzw. zu Beginn diesen Jahres zur Verfügung gestellt wurden.

 

Herr Kasch, Vorsitzender des Finanzausschusses, verweist darauf, dass im Haushaltplanentwurf 2022 in der erster Lesung im Februar 2022 im Ergebnishaushalt ein Defizit von 4,7 Mio. Euro zu verzeichnen war. Dieses verringert sich nach dem aktuellen Entwurf um ca. 1,1 Mio. € auf 3,6 Mio. Euro. Neben der eingearbeiteten Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer machen sich hier auch erhöhte Planansätze für Zuweisungen bemerkbar, die sich durch eine Veränderung der Schlüsselmasse bzw. der Verrechnungsmodalitäten des Landes ergeben.

 

Unter Einbeziehung der zweckgebundenen Kapitalrücklage in Höhe von 7,1 Mio. € kann im Finanzplanungszeitraum bis 2025 der Haushaltsausgleich dargestellt werden.

 

Die Anpassung der Hebesätze sieht der Finanzausschuss als gerechtfertigt an. Angesichts der Vergleichsdaten wird sie als moderat eingeschätzt, zumal beide Hebesätze noch immer unter den nivellierten Landeswerten vergleichbarer Größenklassen liegen. Die letzte Anpassung der Hebesätze wurde vor 12 Jahren vorgenommen.

 

Daneben muss allerdings auf eine kritische Prüfung der Haushaltsansätze und eine sparsame Haushaltsführung geachtet werden. Dies gilt auch für geförderte Maßnahmen mit einem hohen Eigenanteil. 

 

Abschließend konstatiert Herr Kasch, dass positive Ergebnishaushalte für den Finanzplanungszeitraum derzeit nicht darstellbar sind. Es liegt eine strukturelle Unterfinanzierung der Stadt vor.

 

Herr Stadtvertreter Konkol, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, führt aus, dass die Fraktion nach kontroverser Diskussion dem Haushaltsplan trotz der Steuererhöhung mehrheitlich zustimmt. Wichtig ist ihm persönlich, dass die freiwilligen Leistungen im Kinder- und Jugendbereich nicht gekürzt worden sind.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann, Vorsitzende der Fraktion SPD/Grüne, erklärt, dass die Fraktion die Beschlussfassung des Haushaltes in der heute vorliegenden Form empfiehlt. Sie mahnt allerdings an, dass weiterer Personalaufwuchs in der Dimension des Jahres 2021 zwingend zu vermeiden ist.

 

Herr Stadtvertreter Leipold, Vorsitzender der Fraktion „Die Unabhängigen“, erklärt, dass der Haushalt in der Fraktion mehrheitlich Zustimmung findet, er persönlich sich aber mit der Steuererhöhung nicht identifizieren kann. Er ruft dazu auf, stattdessen vorhandenes Potential auszuschöpfen, insbesondere im Bereich Liegenschaftsveräußerungen. Er sieht Möglichkeiten, durch Digitalisierung und Entbürokratisierung die Personaleffizienz zu erhöhen und frei werdende Kapazitäten in diesem Bereich einzusetzen.

 

Frau Stadtvertreterin Völschow weist auf die geänderten Rahmenbedingungen hin, die eine Steuererhöhung unvermeidlich machen. Sie verweist darauf, dass ausreichende Einnahmen erforderlich sind, um freiwillige Leistungen aufrechterhalten zu können und Investitionen im gewünschten Umfang zu ermöglichen.

 

Herr Stadtvertreter Gohs kritisiert grundsätzlich, dass Aufgaben zunehmend auf die Kommunen übertragen werden und diese finanziell belasten, während der Bund eine exorbitante Entwicklung der Steuereinnahmen verzeichnet. Darüber hinaus hat sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Kita-Gebühren deutlich verschlechtert.

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-22/455

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2022

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit ihren Bestandteilen und Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	21	Ja- Stimmen	15	Nein- Stimmen	1	Enthaltungen	5