29.03.2022 - 8 3. Neufassung zur Satzung über die Erhebung von...

Frau Kunz erklärt die vorliegende Beschlussvorlage.

Der Steg am Hafen Ribnitz wird mit insgesamt 20 Liegeplätzen (10 für Dauerlieger, 10 für Gastlieger) erneuert. Ein neuer Sanitärcontainer soll ebenfalls ab Ostern mit Toiletten und zwei Duschen in Betrieb genommen werden. Herr Leipold erfragt die Reinigung des Containers. Frau Kunz berichtet, dass die Reinigung der Duschen über den Segelclub erfolgt und die Toiletten von einer von der Stadt beauftragten Firma gereinigt werden. Die Duschen sollen mit einer Münzbezahlung zugänglich sein. Herr Brandenburg fragt an, ob auch eine Slip-Gebühr für den Hafen Ribnitz möglich wäre. An den umliegenden Häfen wird überall eine Slip-Gebühr verlangt. Herr Nehm empfiehlt beim Rein- sowie Raussetzen des Bootes eine Slip-Gebühr von 10,00 Euro. Dabei müsste die Slipanlage für Boote gesperrt werden. Für das Öffnen und Sperren der Anlage ist wiederrum Personal nötig. Ebenso wird von verschiedenen Ausschussmitgliedern das Thema Parkgebühren, u.a. am Hafen Ribnitz und am Hafen Damgarten, angesprochen. Frau Kunz schlägt vor, das Thema auf der nächsten Sitzung zu bearbeiten. Dem wird zugestimmt.

 

Beschluss:

 

3. Neufassung zur Satzung über die Erhebung von Hafengebühren der Stadt Ribnitz-Damgarten für die Stadthäfen Ribnitz und Damgarten (Hafengebührensatzung)

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-22/457

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die 3. Neufassung zur Satzung über die Erhebung von Hafengebühren der Stadt Ribnitz-Damgarten für die Stadthäfen Ribnitz und Damgarten (Hafengebührensatzung).

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	7	Ja- Stimmen	7	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0