24.03.2022 - 4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stad...

Frau Waack stellt den Haushaltsplan 2022 vor. Wie bereits in der 16. Sitzung des Finanzausschusses am 20.01.2022 erläutert Frau Waack die Haushaltssituation. Mit der Planung wurde rechtzeitig begonnen. Die erste Lesung sollte im Dezember 2021 stattfinden, aber durch wesentliche Veränderungen wie z.B. die FAG-Mittel, die am 29.11.2021 mitgeteilt und Mitte Dezember 2021 nochmals präzisiert wurden, konnte der Plan nicht zum besagten Termin stehen.

Frau Waack erläutert, dass der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt im Planungszeitraum 2022 – 2025 durch den Ergebnisvortrag und eine Entnahme aus der zentralen Kapitalrücklage ausgeglichen werden kann.

Der Saldo des Finanzhaushaltes ist am Ende des Planungszeitraumes positiv und somit ebenfalls ausgeglichen.

Weiterhin stellt Frau Waack eine Liquiditätsübersicht vor, in der hervorgeht wie die liquiden Mittel im Planungszeitraum abschmelzen. Durch Großprojekte wie z.B. den Bau des Schulcampus oder auch diverser Erhaltungsmaßnahmen wird dies vorrangig verursacht.

Herr Huth informiert, dass das Vorhaben Pütnitz nur teilweise mit in die Planung einfließt. Die Erträge durch Center Parks sind mit einbezogen, jedoch nicht die von Supreme und von den Bernsteinreitern.

Frau Behm fragt, ob die Ausgaben von Pütnitz mit einbezogen wurden. Herr Huth informiert, dass alle Aufwendungen einschl. Personalkosten in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurden.

 

 

Frau Waack weist darauf hin, dass eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 340 v. H. auf 380 v. H. und bei der Gewerbesteuer von 320 v. H. auf 340 v. H. im Jahr 2022 und ab 2023 auf 360 v. H. vorgesehen sind und in die Berechnungen zum Haushalt einfließen.

Weiterhin stellt Frau Waack den Vorbericht zum Haushaltsplan im Finanzplanungszeitraum 2022 -2025 mit einigen Kennzahlen vor. Sie erläutert die Darstellung der Schlüsselzuweisung, die in die Kreisumlage einfließt und diese verändert.

Die Personalkosten sind jetzt monatsgenau geplant, d.h. mit Zu- und Abgängen bzw. personellen Veränderungen wie z.B. tariflichen Anpassungen oder auch Überlappungen von Mitarbeiterpositionen (Abgang/Zugang). Die Planung ist dadurch realistischer und genauer.

Herr Huth betont, dass durch größere Investitionen wie z.B. Pütnitz mehr Personal benötigt wird, um den Mehraufwand bewältigen zu können. Durch die Digitalisierung ist im IT-Bereich ebenfalls ein höheres Maß an Aufgaben zu erledigen. Deshalb wurde auch hier eine neue Stelle besetzt.

Ein weiterer Punkt im Vorbericht sind die freiwilligen Leistungen. Hierzu erläutert Herr Huth, dass ein neuer Vertrag mit dem Freilichtmuseum geschlossen wurde. Der Zuschuss hat sich lt. Tabelle erhöht. In vergangenen Haushaltsjahren wurden einige Aufwendungen des Museums für spezielle Maßnahmen gezahlt. Nun fließen sie in durchschnittlicher Höhe des Eigenanteils der Stadt in den Zuschuss ein.

Frau Völschow befürwortet die Zahlung von freiwilligen Leistungen und betont, dass das unbedingt auf diesem Niveau gehalten werden muss.

Herr Huth informiert über eine Möglichkeit, die Jugendarbeit durch die Finanzierung eines Streetworkers/selbstständigen Sozialarbeiters zu unterstützen. Dieser ist im Punkt freiwillige Leistungen/sonstige Jugendarbeit abgebildet.

Frau Waack erläutert weitere Kennzahlen des Vorberichts. Dieser liegt dem Finanzausschuss vor.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Haushaltssatzung und den Haushaltplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.

  

Kein Beschluss – nur Empfehlung!

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-22/455

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für
das Haushaltsjahr 2022
 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit ihren Bestandteilen und Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis für die Empfehlung

*Hinweis: Der Finanzausschuss war nicht beschlussfähig:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	4*	Ja- Stimmen	4	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0