02.02.2022 - 7 Haushaltsplanung 2022-2025 - 1. Lesung

 

Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, führt einleitend aus, dass die Stadt aktuell sowohl im Finanzhaushalt als auch im Ergebnishaushalt strukturell defizitär ist.

 

Sie dankt den Mitgliedern des Finanzausschusses und den Fraktionen für die gegebenen Hinweise seit der letzten Stadtvertretersitzung. Sie weist darauf hin, dass die Stadt mit aktuellem Stand bei Umsetzung aller Maßnahmen auch unter Berücksichtigung der diskutierten Steuererhöhung am Ende des Planungszeitraums 2025 nur noch 2,6 Mio. Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung stehen würde, was sie für nicht ausreichend hält. Bis zur Beschlussfassung im April 2022 ist daher akribische Arbeit in den Ausschüssen und der Verwaltung erforderlich. Sie gibt zu bedenken, dass bei der derzeitigen Einnahmesituation gewünschte Investitionen, wie bspw. Schulcampus Damgarten nicht realisierbar sein werden.

 

 

Frau Völschow verliest als Vorsitzende der Fraktion Die Linke, eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Kasch. Er verweist darauf, dass die Zusammenstellung in 1. Lesung ein Defizit in Höhe von 4,8 Mio. € im Ergebnishaushalt ergibt. Im Finanzhaushalt ist die tatsächliche Abnahme der Liquidität in Höhe von 3,7 Mio. €im Jahr 2022 dargestellt. Er stellt fest, dass das strukturelle Defizit unter anderem auf den Wegfall der Zuweisungen für Ribnitz-Damgarten als zentraler Ort in Höhe von 1,8 Mio. €, die Abschmelzung der neuen Infrastrukturpauschale von 1 Mio. € in 2020 auf 600 T€ in 2024, die Zuweisung für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge pauschal mit lediglich 215 T€ p. a. und den starken Anstieg der Gemeindeanteile für Kitas und Horte zurückzuführen ist. Allein hier beträgt die Mehrbelastung für 2022 bis 2025 im Vergleich zur letztjährigen Planung über 1 Mio. €.  

 

Der Finanzausschuss empfiehlt eine Anhebung der Hebesätze bei Grundsteuer B auf 380 % und bei der Gewerbesteuer auf 340 % zum 1. Januar 2022 sowie 360 % zum 1. Januar 2023. Diese Erhöhung ist als maßvoll einzuschätzen, da beide Hebesätze noch immer deutlich unter den nivellierten Werten des Landes liegen.

 

Gleichwohl weist der Finanzausschuss ausdrücklich darauf hin, dass eine realistische und zeitnahe Haushaltsplanung unabdingbar ist. Es müssen regelmäßig kritische Prüfungen der Haushaltsansätze vorgenommen werden. Der Grundsatz der Sparsamkeit bei der Haushaltsausführung ist konsequent zu beachten. Jede Ausgabe ist auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. 

 

Herr Stadtvertreter Gohs macht deutlich, dass im Zeitraum bis zur nächsten Stadtvertretersitzung die Ist-Zahlen 2021 analysiert werden müssen, um eine sichere Grundlage für Entscheidungen, z. B. die Erhöhung der Steuern, zu haben. Außerdem müssen noch einmal sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite überprüft werden.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann regt an, über die Aufstellung eines Doppelhaushalts nachzudenken. Damit würden teilweise Zahlen besser darstellbar sein. Sie kritisiert, dass die Ergebnisse regelmäßig sehr stark von den Planzahlen abweichen und verweist in diesem Zusammenhang auf die Grundsätze Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann fordert hinsichtlich des zu verzeichnenden deutlichen Stellenzuwachses, die Notwendigkeit der Schaffung neuer Stellen gründlich zu prüfen.

 

Herr Stadtvertreter Leipold vertritt die Auffassung, dass Steuererhöhungen das letzte Mittel sein sollten. Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Leipold zu Initiativen der Verwaltungen führt Herr Bürgermeister Huth aus, dass sich die Finanzsituation gegenüber der ursprünglichen Situation im Nachgang zu einem Kommunalgipfel aufgrund des Engagements des Städte- und Gemeindetages deutlich verbessert hat.

 

Im Zusammenhang mit von Frau Stadtvertreterin Wippermann geäußerter Kritik macht Herr Bürgermeister Huth deutlich, dass eine frühere Haushaltsplanung nicht möglich war, da entscheidende Zahlen des Landes nicht vorlagen.

 

 

 

 

 

Herr Stadtvertreter Widuckel, Vorsitzender des Bau- und Wirtschaftsausschusses, weist auf den Maßnahmenkatalog im Baubereich hin, der zahlreiche Pflichtaufgaben wie z. B. Brückenbauten und Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED enthält.

 

Herr Stadtvertreter Konkol hält aktuell eine Entscheidung bezüglich einer Steuererhöhung noch nicht für erforderlich. Zunächst sollten alle Reserven ausgeschöpft werden.

 

Herr Stadtvertreter Kiupel fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber dem Land stark zu machen, statt die Bürger zu belasten.

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-22/426

 

Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2022 - 1. Lesung

 

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2022 und den Finanzplanungszeitraum 2022-2025 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse mit dem Ziel, den Haushaltsausgleich nach den Vorschriften des § 16 GemHVO M-V zu erzielen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	21	Ja- Stimmen	19	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	2