26.01.2022 - 5 Schmutzwassergebührensatz sowie überarbeitete G...

 

Herr Komm erläutert das Zustandekommen der vorgeschlagenen drastischen Erhöhung der Grundgebühr von 12,00 €/Monat und der Benutzungsgebühr von 7,44 €/m³.

In der Gemeindevertretersitzung am 26.10.2021 wurden durch Herrn Knust und Frau Grimm von der Wasser und Abwasser GmbH Boddenland 4 verschiedene Varianten für eine Gebührenerhöhung vorgestellt. Diese wurde durch die gravierende finanzielle Lage des Eigenbetriebes Abwasser der Gemeinde Schlemmin erforderlich. Begünstigt wird diese durch die fehlenden Einnahmen aus der Bewirtschaftung des Schlosses. Dadurch müssen die anfallenden Fixkosten der Schmutzwasseranlage auf deutlich weniger m³ Schmutzwasser umgelegt werden.

 

Frau Scheller erklärt, dass sich die Gemeindevertreter in der Sitzung am 26.10.2021 für die vorgestellte Variante 2 mit der Bildung von Rücklagen entschieden hatten. Dies bildete die Grundlage der heutigen Beschlussvorlagen.

 

Herr Zahn weist auf den im Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Abwasser Schlemmin ausgewiesenen Gewinn in Höhe von 14 TEUR hin. Die Erzielung von Gewinnen sollte aber nicht das Ansinnen der Gemeinde sein. Die Schmutzwassergebühr dürfte daher auf höchstens 6,00 €/m³ erhöht werden.

 

Die Gemeindevertreter sprechen sich mehrheitlich für eine moderate Kostenerhöhung  gemäß Variante 4 der Gebührenkalkulation aus. Die Schmutzwassergebührensätze müssen jedes Jahr aufs Neue geprüft und beschlossen werden.

 

Beschluss-Nr. Sc/BV/FA-22/047

 

Auf der Grundlage der überarbeiteten Gebührenkalkulation für das Jahr 2022 beschließt die Gemeindevertretung Schlemmin die Grundgebühr sowie die Benutzungsgebühr gemäß § 2 Absatz 3 und 4 der Schmutzwassergebührensatzung der Gemeinde Schlemmin wie folgt:

 

(3) Die Grundgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage beträgt wie folgt:

 

Qn	EUR/Monat
bis 2,5	12,00
bis 4,0	19,20
bis 10,0	48,00
bis 25,0	120,00

 

(4) Die Benutzungsgebühr beträgt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage 5,64 €/m³.

 

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.