26.01.2022 - 3 Informationen des Bürgermeisters und Einwohnerf...

Informationen des Bürgermeisters:

 

° Die coronabedingt kleinen Aktivitäten in der Gemeinde Schlemmin zum Ende des Jahres 2021, wie das spontan organisierte Verteilen von Schokoweihnachtsmännern, das Laternenfest und der Umzug der „Drei Freunde“, waren Höhepunkte im Dorfleben und wurden sehr gut von den Einwohnern – vor allem von den Kindern – angenommen.

Hervorzuheben ist dabei auch der gemeinsame Umzug der Freiwilligen Feuerwehren Schlemmin und Trinwillershagen.

 

Die FF Schlemmin profitiert derzeit stark von der FF Trinwillershagen, vor allem auch in Sachen Ausbildung. So wird interessierten Kindern der Gemeinde Schlemmin ermöglicht, in der FF Trinwillershagen erste Einblicke in die Arbeit der Feuerwehr zu erhalten.

 

° Zwischen Weihnachten und Neujahr gab es wieder eine Havarie im Dorfgemeinschaftshaus. Eine Heizleitung im Spitzboden über der Rettungswache war eingefroren. Die Schadstelle war äußerst schwer zugänglich und bei der Reparatur wurde festgestellt, dass die komplette Heizleitung nicht den aktuellen Anforderungen entspricht und wahrscheinlich erneuert werden muss. So verlaufen die Begleitheizung und die Heizleitung nicht nebeneinander und werden auch nicht durch Dämmmaterial geschützt.

Die Kosten zur Beseitigung des Schadens werden von der Versicherung getragen.

 

Vor kurzem wurde ebenso festgestellt, dass die Zirkulationspumpe der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus defekt ist und getauscht werden muss.

 

(Herr Zahn nimmt ab 19:08 Uhr an der Sitzung der Gemeindevertretung teil.)

 

° Zur Reparatur der defekten Straßenbeleuchtung in der Feldstraße wurde der Einsatz eines Kabelmesswagens notwendig. Dabei wurde festgestellt, dass ein Kabel neben dem Straßenkörper defekt war und der Belag glücklicherweise nicht aufgenommen werden musste.

Es wird geprüft, ob auch dieser Schaden von der Versicherung beglichen wird.

 

° Die Baumpflegearbeiten in der Eickhofer Straße werden im Zeitraum vom 28.01.2022 bis 28.02.2022 stattfinden.

 

° Im Schloss gab es eine Neubesetzung der Geschäftsführung. Im Moment ist nicht mit der baldigen Eröffnung des Hotelbetriebes zu rechnen. Positiv ist, dass die Renovierungsarbeiten am Schloss augenscheinlich weitergeführt werden.

 

° Die Errichtung eines Spielplatzes am Standort „Gänsewiese“ wurde vom TÜV abgelehnt. Obwohl nicht von allen Anwohnern befürwortet, bietet die Fläche hinter dem Wohnblock (Gemarkung Schlemmin, Flur 2, südlicher Teil des Flurstückes 363/4) dafür optimale Bedingungen. Sie ist groß, weit genug vom Wohnblock und der Straße entfernt und gut beleuchtet, wodurch Vandalismus verhindert werden kann. 

Die Kosten für die Anschaffung der Spielgeräte werden von der Fa. WPS-MV GmbH & Co. KG aus Schlemmin übernommen.

 

Herr Zahn erinnert an den möglichen Flächentausch mit dem an das Flurstück 363/4 angrenzenden Grundstück. Dann könnte die Gemeinde den Spielplatz noch weiter südlich verlegen.

Herr Komm wird bei den Grundstückseigentümern nachfragen, ob sie weiterhin an einem Tausch mit der Gemeinde interessiert sind.

 

Einwohnerfragen:

 

° Herr Gurzan schlägt vor, den Eigentümer des Schlosses Schlemmin Herrn Schweim in eine Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen, um konkrete Auskünfte zur weiteren Entwicklung des Schlosses und der angrenzenden Flächen zu erhalten. Dies ist für die gesamte Gemeinde von großer Wichtigkeit, wie es sich z. B. auch bei der negativen Entwicklung der Schmutzwassergebühren zeigt.

Das alte, nicht eingezäunte und bereits verwucherte Sägewerk stellt eine akute Gefahr dar. Dies wurde bereits bei dem Vorbesitzer des Schlosses kritisiert. Im Moment gleicht es einem Rinderoffenstall.

 

Herr Komm stimmt dem zu. Die Gemeinde hatte dem Schlossbesitzer vorgeschlagen, einen Artikel im Amtlichen Mitteilungsblatt zu seinen Planungen zu veröffentlichen. Es folgte aber keine Reaktion seinerseits.

Es könnte ein Vor-Ort-Termin am Schloss mit Herrn Schweim vereinbart werden. Dabei sollte er auch auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, die Einwohner der Gemeinde über die Zukunft des Schlosses zu informieren.

 

Frau Berg erklärt, dass auch die Zugänglichkeit des Parks thematisiert werden muss. Derzeit ist diese von keiner Seite mehr gegeben.

 

Herr Krüger fügt an, dass die öffentliche Zugänglichkeit vom Eigentümer eigentlich zugesichert worden war.

 

° Herr Krüger spricht die geplante enorme Erhöhung der Schmutzwassergebühren an.

Die Abwasseranlage ist seiner Ansicht nach ein Stück Infrastruktur und der Bau wurde von der Gemeinde finanziert. Der Betrieb der Anlage verursacht Kosten für Strom, Wartung und Reparaturen, unabhängig davon, wie viel Abwasser behandelt wird.

Gemäß Geschäftsbericht 2020 des Eigenbetriebes Abwasser Schlemmin wurde mit den alten Schmutzwassergebühren ein Gewinn von 12 TEUR erwirtschaftet.

Herr Krüger bittet um Benennung der Gründe, die zur Kostenexplosion in 2021 und damit zur geforderten Gebührenerhöhung führten.

 

Herr Komm erklärt die Kostenerhöhung hauptsächlich damit, dass die anfallenden Kosten für die Abwasseranlage in den Jahren zuvor buchungstechnisch nicht direkt der Anlage zugeschrieben, sondern in den Gemeinkosten zusammengefasst wurden. Dies wurde jetzt vom Land M-V als gesetzlich unzulässig erklärt und ein anderes Umlageverfahren gefordert. Nach neuer Gesetzlage müssen jetzt alle Fixkosten aus einer Fixgebühr finanziert werden. Dies macht die Anhebung der Grundgebühr unumgänglich.

Auch ist die Vergütung für die kaufmännische und technische Betriebsführung für den Eigenbetrieb Abwasser gestiegen. Grund dafür sind auch hier notwendig gewordene Kostenverteilungen, u. a. für die Anschaffung von Technik, sowie die Zunahme von verschiedenen Prüfverfahren.

 

Herr Krüger stellt fest, dass die Wasser und Abwasser GmbH Boddenland eine eigenständige wirtschaftliche Einheit ist. Es entsteht der Eindruck, dass die Kostensteigerungen in diesem Unternehmen auf die Gemeinden umgelegt werden sollen, die der Willkür der Boddenland GmbH ausgesetzt sind.

Herr Krüger regt im Hinblick auf die erwartete Verdoppelung der Schmutzwassergebühren an, den Eigenbetrieb Abwasser Schlemmin eigenständig mit einer Arbeitskraft für die Buchhaltung und einem Partner für die technische Betreibung der Abwasseranlage zu führen bzw. sich einem Zweckverband anzuschließen.

Auch könnten die Kosten für größere Reparaturen an der Anlage zum besseren Verständnis direkt auf alle Abnehmer umgelegt werden.

 

Herr Krüger fragt an, welche Konsequenzen zu erwarten sind, wenn die Gemeindevertretung die vorgeschlagene Schmutzwassergebührenerhöhung ablehnt oder wenn die Einwohner der Gemeinde dies nicht mehr finanzieren können.

 

Herr Komm erklärt, dass der Eigenbetrieb dann zwangsbesorgt wird und die Gemeinde keinen Einfluss mehr darauf hat.

In die Überlegung der Gemeindevertreter vor der Beschlussfassung zur Erhöhung der Schmutzwassergebühren sollte auch einfließen, dass schon Rechnungen durch den Eigenbetrieb nicht mehr bezahlt werden konnten und die Gemeinde dafür einen Kredit aufnehmen musste.

Der Beitritt zu einem Abwasserzweckverband stellt keine Alternative dar, da diese keine kleinen Gemeinden aufnehmen wollen.

Auch die eigenständige kaufmännische und technische Führung des Eigenbetriebes Abwasser durch die Gemeinde würde zu großen Problemen führen. Es gibt kaum Firmen, die derartige Anlagen fachgerecht betreuen können.

 

° Frau Staudler hebt das vergangene Herbstfest positiv hervor. Es ist aber zu bemängeln, dass neben Frau Berg keine weiteren Gemeindevertreter bei den Vor- und Nachbereitungsarbeiten geholfen haben. Es gab große Hoffnungen in einen besseren Zusammenhalt und Zusammenarbeit der neu gewählten Gemeindevertretung und des neuen Bürgermeisters. Diese wurden bisher aber enttäuscht.

 

Dazu erklärt Herr Gurzan, dass die Gemeindevertretung in den letzten 2 Jahren durch die massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie kaum Spielraum bei der Durchführung von Veranstaltungen in der Gemeinde hatte. Es bestand in dieser Ausnahmesituation immer die Angst der Ansteckungsgefahr, Für und Wider mussten verantwortungsbewusst abgewogen werden.

In der Vergangenheit haben die Gemeindevertreter bei der Vorbereitung und Durchführung von Feierlichkeiten in der Gemeinde stets mitgeholfen und es besteht die Hoffnung, dass es zukünftig auch wieder so sein wird.

 

° Frau Staudler ist erfreut, dass endlich ein Spielplatz in der Gemeinde gebaut wird.

 

Frau Berg weist auf die Schwierigkeiten in der Vergangenheit mit den Spielplatzplanungen hin. Anträge der Einwohner wurden durch die damalige Gemeindevertretung immer wieder abgewiesen mit dem Hinweis, dass auf den Privatgrundstücken genügend Spielgeräte vorhanden sind. 

 

° Frau Staudler stellt Probleme mit parkenden Pkw auf dem gemeindlichen Grünstreifen in der Eickhofer Straße vor. Teilweise erfolgt dies auch von Anwohnern, die eigentlich ihre Auffahrt dafür nutzen könnten. Die Gemeinde sollte grundsätzlich entscheiden, ob das Parken auf dem Grünstreifen erlaubt wird oder nicht.