08.12.2021 - 16 Informationen zum Sachstand Haushalt 2022

 

Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, erklärt, dass sie im August 2021 nach Vorlage der Mittelanforderungen aus den Ämtern noch optimistisch war, heute einen Entwurf zur ersten Lesung vorlegen zu können. Nach der Zusammenstellung ergab sich allerdings ein Defizit von 15 Mio. Euro. Selbst nach kritischer und sehr tiefgründiger Betrachtung aller Positionen verbleiben derzeit 11 Mio. Euro Defizit.

 

Frau Waack führt aus, dass die Auswirkungen der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes aus 2020 erst bei der diesjährigen Haushaltsplanung deutlich spürbar geworden sind. Besonders hart trifft die Stadt, dass die Zentralortszulage in Höhe von 1,8 Mio. Euro jährlich nicht mehr in dieser Form gezahlt wird, sondern in einer sich jährlich verringernden Höhe als eine Übergangszuweisung für zentrale Orte in die Schlüsselzuweisung einfließt. Das hat Auswirkungen auf die Steuerkraft und damit auf die Kreisumlage. Weiterhin führt die Kitagebührenfreiheit für Eltern zu einer Mehrbelastung für die Stadt durch die Erhöhung des Gemeindeanteils. In den Jahren 2022 - 2024 handelt es sich um insgesamt ca. 2 Mio. Euro. Die Teuerungsrate wirkt sich ebenfalls bei allen Maßnahmen deutlich aus. Die Pauschale als Ersatz für den Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen gleicht die Einnahmeverluste nicht annähernd aus. So stehen 1,5 Mio. Euro Kosten der Sanierung der Straße „Schanze“ insgesamt 200.000 Euro Entschädigung für den Wegfall von Straßenausbaubeiträgen gegenüber.

 

Fehlende Orientierungsdaten führten weiterhin zu Unklarheit in der Planung. Diese liegen nun seit letzter Woche vor und fallen nach erster Sichtung erfreulicher Weise besser als befürchtet aus. Darüber hinaus beschließt auch der Landkreis seinen Haushalt erst im Februar 2022, so dass die Höhe der Kreisumlage derzeit nicht bekannt.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann erklärt hinsichtlich der zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellten wenigen Unterlagen, ohne Vorlage umfassenden Zahlenmaterials keine Grundlage für eine Haushaltsdiskussion zu sehen. Frau Waack führt aus, dass Zahlenmaterial kurzfristig zusammengestellt werden kann, dieses aber noch nicht belastbar ist. Heute sollte nur ein erster Überblick verschafft werden. Zielstellung ist, zur Februarsitzung 2022 einen Haushaltsentwurf zur ersten Lesung vorzulegen.

 

Herr Bürgermeister Huth macht deutlich, dass trotz aller finanzieller Probleme die Erschließung von Baugebieten als eine freiwillige Aufgabe unverzichtbar bleibt, um Einnahmen durch die Veräußerung von Liegenschaften zu generieren. Hier ist eine Fremdfinanzierung sinnvoll und erforderlich. Haushaltsrechtlich ist diese aber nur genehmigungsfähig, wenn alle anderen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dazu gehört die Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern auf den Landesdurchschnitt oder darüber. Diese Maßnahme, die auch von ihm bisher strikt abgelehnt wurde, ist zur Gewährleistung der Zukunftsfähigkeit der Stadt jetzt unumgänglich. Sollte dies in der in der Anlage zur Sitzung vorgeschlagenen Vorzugsvariante geschehen, d. h. eine Erhöhung Grundsteuer B von 340 % auf 380 % und der Gewerbesteuer von 320 % auf 340 %, sind kumuliert in den nächsten 4 Jahren 2,6 Mio. zusätzliche Einnahmen zu erwarten, die den Haushaltsausgleich ermöglichen. Die Stadt würde damit weiter unter dem Landesdurchschnitt liegen. Er bittet die Stadtvertretung um ein Votum in dieser Angelegenheit.

 

Die Notwendigkeit der Erhöhung von Grund- bzw. Gewerbesteuer wird ausführlich diskutiert. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wird sie aufgrund der extrem schwierigen Haushaltssituation für 2022 in Betracht gezogen. Die Verwaltung wird im Ergebnis der Diskussion aufgefordert, als Grundlage für die Beratung in den Ausschüssen Varianten in Bezug auf die Höhe und eine Staffelung vorzuschlagen.