08.12.2021 - 8 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die II. ...

 

Herr Bürgermeister Huth weist an dieser Stelle im Hinblick auf die Kritik der Bürgerinitiative, Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation sind nicht ausreichend gewährleistet, darauf hin, dass die Vertreter der Bürgerinitiative auch heute die Sitzung vorzeitig verlassen haben, obwohl noch wichtige Themen, unter anderem die problembehaftete Haushaltsplanung, auf der Tagesordnung stehen. Der gewünschte Dialog gestaltet sich also eher einseitig.

 

 

Beschluss Nr. RDG/BV/BA-21/409/01

 

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Ribnitz-Damgarten, "Gewerbegebiet Tannenberg I“ OT Klockenhagen im Verfahren gem. § 13 BauGB

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1.                Die Entwurfsunterlagen der II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Gewerbegebiet Tannenberg I“ werden in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 23. November 2021 gebilligt und als Entwurf beschlossen.

 

2.                Der Planentwurf und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

3.                Den Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nach § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, gleichfalls sind sie von der parallel durchzuführenden Auslegung des Satzungsentwurfes zu benachrichtigen.

 

4.                Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	22	Ja- Stimmen	22	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0