08.12.2021 - 4 Einwohnerfragestunde

 

• Herr Schmidt, Vertreter der Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz. Für unsere Heimat e. V.“, kritisiert, dass sich die Mitglieder der Stadtvertretung ohne Kenntnis der Machbarkeitsstudie für das „Touristische Projekt Pütnitz“ für dieses aussprechen. Er regt im Hinblick darauf die Abgabe Eidesstattlicher Versicherungen jedes Einzelnen an, keine direkten bzw. indirekten finanziellen Vorteile durch die Befürwortung zu haben und sich auch für die Zukunft zu verpflichten, keine persönlichen Vorteile aus der Umsetzung dieses Projektes zu ziehen.

 

Er wirft darüber hinaus der Verwaltung unter anderem vor, den § 16 Abs. 2 der Kommunalverfassung über die „Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner“ nicht eingehalten zu haben und Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht fristgerecht zu beantworten.

 

Abschließend empfiehlt er den Einsatz eines Beauftragten nach § 83 Kommunalverfassung M-V durch den Landkreis Vorpommern-Rügen als Rechtsaufsichtsbehörde, da er den ordnungsgemäßen Lauf der Verwaltung nicht als gewährleistet ansieht.

 

Herr Bürgermeister Huth nimmt umfassend Stellung zu den Vorwürfen. Er führt aus, dass eine zeitnahe Vorstellung der Machbarkeitsstudie immer Ziel der Verwaltung war, die Corona-Regelungen dem aber entgegen standen. Des Weiteren musste der Verfahrensbeteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ Vorrang eingeräumt werden. Der Inhalt der Studie war nie ein Geheimnis und ist in die zuletzt durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltungen unter Benennung der Quelle eingeflossen. Er kündigt an, dass die Machbarkeitsstudie nunmehr im Januar 2022 durch den Auftragnehmer, die PROFUND GmbH, in einer durch die Fraktion SPD/Die Grünen beantragten öffentlichen Sondersitzung der Stadtvertretung vorgestellt wird.

 

Die Beantwortung der Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist erfolgt bzw. befindet sich in Bearbeitung. Die grundsätzliche Pflicht zur Herausgabe der gewünschten, der Stadt vorliegenden Informationen ist der Verwaltung bewusst. Da z. T. Dritte beteiligt sind und eventuell Betriebsgeheimnisse preisgegeben werden sollen, ist eine Anhörung derer erforderlich, durch die sich die gesetzlichen Fristen verlängern. Ein entsprechender Zwischenbescheid ist den Antragstellern zugegangen.

 

Herr Stadtvertreter Gohs verwehrt sich gegen die Vorhaltung, die Stadtvertretung würde nicht die erforderliche Transparenz ihrer Beratungen und Beschlüsse in Sachen Pütnitz gewährleisten. Alle beteiligten Fachausschüsse und die Stadtvertretung tagen zu diesem Thema grundsätzlich öffentlich und lassen zum Teil in einer Einwohnerfragestunde oder zum entsprechenden Tagesordnungspunkt Fragen und Meinungsäußerungen zu. Ziel von Stadtvertretung und Verwaltung ist eine Diskussion auf sachlicher Ebene. Er weist an dieser Stelle auf seine eigenen und die Erfahrung anderer hin, dass die Bürgerinitiative nach Einzelgesprächen leider Ausführungen aus dem Zusammenhang gerissen bzw. falsch wiedergegeben hat und darüber hinaus Missverständnisse entstanden sind, so dass aus seiner Sicht Ausschusssitzungen die richtige Plattform für die Auseinandersitzung mit dem Planvorhaben sind. In der letzten Sitzung des Stadtausschusses Damgarten, dem er vorsitzt, ist dies konstruktiv erfolgt.

 

Im Hinblick auf die angeregte Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung verweist Herr Stadtvertreter Gohs darauf, dass alle Mitglieder der Stadtvertretung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet wurden und dieser pflichtbewusst nachkommen. Dazu gehört unter unterem ein Mitwirkungsverbot, wenn ihnen aus einer Entscheidung ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil erwachsen kann.

 

Herr Stadtvertreter Kreitlow erklärt, dass die Bürgerinitiative durchaus eine eigene Meinung vertreten darf, die Art und Weise ihres Auftretens aber kritikwürdig ist. Auch unter Corona-Bedingungen war so weit wie möglich Transparenz gegeben und der Wille von Politik und Verwaltung erkennbar, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.

 

• Herr Decker bittet um Informationen zu den Sachständen Anschluss an den Verkehrsverbund Rostock und Umsetzung der Planungen in Sachen Baum-pflanzungen.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, teilt mit, dass in der Haushaltsplanung ein finanzieller Rahmen für Baumpflanzungen geschaffen wurde bzw. wird. Einzelne Maßnahmen sind geplant und werden demnächst umgesetzt. Im Bereich der Uferzone ist eine umfangreichere Planung erforderlich, da hier besonderes Augenmerk auf die Beibehaltung der Durchsichtigkeit zum Wasser hin zu legen ist.

 

• Herr Decker erfragt des Weiteren die Sterbeziffern der letzten Jahre, um anhand der Entwicklung u. U. einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie herzuleiten. Herr Bürgermeister Huth erklärt, die Auskunft nicht sofort erteilen zu können, ihm die gewünschte Information aber zukommen zu lassen.