30.11.2021 - 6 Sachstand zur Entwicklung des Bersteinresorts P...

 Herr Körner erläutert, dass es am 21.10.2021 einen Termin mit dem Straßenbauamt zur thematisierten Baustraße gegeben hat. Dieser beinhaltete das Genehmigungsverfahren, Begutachtung, Abläufe, technische Belange usw. Technische Belange heißt insoweit, was das Straßenbauamt für die Bundesstraße zu prüfen hat. Hier ging es zum Beispiel um den Anbindungspunkt, weshalb eine verkehrstechnische Untersuchung nötig ist. Es wurden Inhalte der verkehrstechnischen Untersuchung vorbesprochen. Das sind Leistungen die ein Gutachter zu erbringen hat, der von der Stadt Ribnitz-Damgarten zu beauftragen ist. Es wurde eine Aufgabenstellung erarbeitet, die sich in der Querabstimmung und im Entwurf befindet. Diese wird zu Grundlage gemacht, um Angebote abzufragen. Hierzu wird es ein Wettbewerb geben, da die Vergaberechte zu beachten sind. Die möchte man vor Weihnachten noch auf den Weg bringen. Voraussetzung ist dieses Gutachten, damit die Baustraße weiter vorangetrieben werden kann. Gegenstand ist es, zu wissen, wo ist die Trasse, wo ist der Korridor und wo kann die Baustraße an die B 105 anbinden. Die Idealvariante ist die Anbindung Höhe Gewerbegebiet. Es sollen so wenig wie möglich Anbindungspunkte im Ort geschaffen werden. Ziel ist, eine Kreuzung, in welche Weise auch immer, zu schaffen. Ein Kreisverkehr ist dort ausgeschlossen. Ob es eine Lichtsignalanlage oder nur eine Beschilderung geben wird, könne man zu dem Zeitpunkt noch nicht sagen. Abbiegespuren sollen weitergehend vermieden werden, zumindest was die Baustraße betrifft. Die Belastungsfrequenz ist durch den Bauablauf sowie den An- und Abtransport in- und außerhalb der Saison steuerbar.

Ein weiterer Punkt ist die biologische Artenschutzkartierung, die im Zusammenhang mit der Trasse und dem Korridor nötig sind. Hier liegt eine Ausschreibung vor, die veröffentlich wurde. Diese wird entsprechend der vergaberechtlichen Voraussetzungen durchgeführt. Es wurden drei Anbieter kontaktiert, die bis zum 14./ 15.12.2021 Zeit haben, ein Angebot einzureichen. Die Auswertung der Angebote wird Anfang des Jahres 2022 vorliegen. Wenn alles im zeitlichen Rahmen liegt, dann wird mit der ersten Hauptausschusssitzung im neuen Jahr der Zuschlag erteilt, sodass im Februar mit der Aufnahme der Arten begonnen werden kann. Dies ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung, um die Trassenentscheidung zu finden.

Voraussichtlich wird Baurecht für die Baustraße im Jahr 2022 zu erlangen eher schwierig, dies wird sich ins Jahr 2023 verlagern, weil sowohl die verkehrstechnischen Untersuchungen als auch die Kartierung Zeit brauchen. Diese müssen erarbeitet, genehmigt und ausgeführt werden. Die Zielsetzung, den Stofftransport über die Baustraße abzuwickeln, besteht immer noch.

Ein weiterer Termin war der Termin am 03.11.2021 im Wirtschaftsministerium, um dort den Projektstand und die Abläufe zu kommunizieren, da dies ein gefördertes Projekt vom Wirtschaftsministerium und dem Landesförderinstitut ist. Am 15.12.2021 gibt es einen Termin mit der Arbeitsgemeinschaft Hannover und dem staatlichen Munitionsbergungsdienst, um die ersten Auswertungen von der Recherche der Altlastenbergung vorzunehmen. Man ist gerade dabei, die Stoffe der alten Gebäude, die abgerissen werden sollen, auch hinsichtlich der Entsorgung zu untersuchen. Die Hoffnung besteht, relativ viele Materialen wieder zu verwenden. Hierzu sind Untersuchungen nötig. Man versuche trotz der aktuellen Corona-Lage keine Verzögerungen der Abläufe zuzulassen.

 

Herr Gohs erfragt, ob sich aufgrund der neu gebildeten Landesregierung etwas verändert.

Herr Körner sagt aus, dass nicht mehr Herr Glawe, sondern Herr Meyer neuer Wirtschaftsminister ist. Der Bürgermeister, Herr Huth, bemüht sich aktuell, einen Termin bei Herrn Meyer zu bekommen, um vorstellig zu werden. Man möchte das Projekt und den aktuellen Stand des Projektes vorstellen, sowie die Projektpartner. Man hofft noch in diesem Jahr auf einen Termin, da noch viel Abstimmungsbedarf besteht.

 

Herr Schacht erfragt, ob nicht die Anbindung der Baustraße und die Anbindung der Umgehungsstraße gleich gelegen sind und diese parallel aufeinander liegen.

 

Herr Körner sagt aus, dass diese eine Wunschvorstellung war und man sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten muss. Beispielsweise könne man das nicht realisieren, wenn auf der Trasse ein Biotop, ein Bodendenkmal oder sonstige Hinderungsgründe entstanden sind. Man möchte trotzdem mit dem Ziel ins Rennen gehen, das so gut wie möglich umsetzen zu können. Es wird sicher Parallelen als auch Abweichungen zwischen der Baustraße und der Umgehungsstraße geben. Die Umgehungsstraße wird viel mehr Berücksichtigungen mit sich bringen als eine temporäre Baustraße. Die Anbindung wird eine andere sein, da die Verkehrsfrequenz eine ganz andere ist. Der Planungsprozess der Baustraße ist ein anderer Planungsprozess als der der Umgehungsstraße.

 

Frau Henschel hat zwei Fragen zum Thema der Machbarkeitsstudie 2022. Warum wurde diese noch nicht veröffentlicht und wird diese noch veröffentlicht, sodass eine Einsichtnahme möglich ist? Wurde die Analyse der Umweltverträglichkeit vergessen?

 

Herr Körner erläutert, dass die Analyse keine umweltrechtliche, sondern eine verkehrsrechtliche Analyse war. Die Vorstellung hat im Jahr 2021 noch nicht stattgefunden, da aufgrund der aktuellen Corona-Lage keine öffentlichen Veranstaltungen am Anfang des Jahres möglich waren. Die Analyse sollte im Rahmen einer großen Stadtvertretersitzung erfolgen, jedoch war dies nicht möglich. Mitte des Jahres hatten andere Prioritäten bezüglich des Projektes Vorrang, sodass dies in den Herbst/Winter verschoben worden ist. Leider passte dies nicht mehr in den zeitlichen Rahmen des Gutachters. Die Planung ist es, am Anfang des Jahres 2022 diesen Termin als Sondersitzung nachzuholen und die Präsentation der Studie vorzustellen.

 

Frau Petersen erfragt, welche Konsequenzen es für die vorangegangenen Untersuchungen hat, dass das Baurecht nicht mehr im Jahr 2022, sondern im Jahr 2023 erlangt werden kann. Geht der Bauverkehr dann durch Damgarten?

 

Herr Körner sagt aus, dass es das Ziel sei, es so zu kombinieren, dass die Baustraße fertig, ist bevor der Stofftransport beginnt.

 

Frau Vincent fragt, wie realistisch es ist, diese Baustraße zu errichten.

Herr Gohs erläutert, dass es eine klare Absicht ist, die Baustraße vor Baustart fertig zu bekommen. Des Weiteren gibt es einen Zeitzyklus der immer anpassbar ist. Weiterhin wird der Transport erst stattfinden, wenn die Baustraße passierbar ist. Es wird begrenzt Abfahrtransporte geben, solange bemüht man sich, das Material auf dem Gelände zu lagern und weitestgehend zu vermeiden, dass die Fahrzeuge durch den Ort fahren. Man gibt keine Energie in die Planung, wenn man die Baustraße nicht auch wirklich errichten will. Die Baustraße ist tatsächliches und realistisches Planungsziel.

 

Frau Falkert erfragt, ob das gesamte Projekt 2025 fertig sein wird. Herr Körner sagt aus, dass sich das nach hinten verzögern wird.

 

Frau Vincent erfragt, ob sich schon etwas Neues bezüglich der Grundstücksfragen der Umgehung ergeben hat.

 

Herr Körner erläutert, dass es noch keine Verträge und abschließenden Vereinbarungen gibt, da die Trassenlage im Detail noch nicht geklärt ist. Dort wo die Trasse langführen könnte, werden Gespräche und Vorankündigungen getätigt. Wenn mehr Klarheit besteht, wird es verbindlicher.

 

Herr Drechsler erfragt, wo die Anbindung an die Kreisstraße geplant ist.

 

Herr Körner sagt aus, dass geplant ist, einen ähnlichen Kreuzungscharakter wie an der B 105 herzustellen, also Höhe Flugplatzallee. Dies ist die Idealvorstellung. Was sich nach den Untersuchungen ergibt, muss man sehen, wie man dies lösen kann.

Eine Frage per E-Mail von Herrn Lott lautet, warum Pütnitz nicht als Ausgleichsfläche für andere Baumaßnahmen genutzt wird. Die untere Naturschutzbehörde teilte mit, dass man zwischen 2,50 -7,00 Euro pro Quadratmeter als Kompensationsflächenäquivalent über mehrere Jahre bekommen kann. Man könnte die Natur erhalten und die Stadt hätte Einnahmen in Millionenhöhe.

 

Herr Körner erklärt, dass es alternative Ideen mit dem Umgang von Entwicklungsflächen gibt. Das trifft auch auf Pütnitz zu. Den Abwägungsprozess hat die Stadt über viele Jahre betrieben, ob die Fläche von Pütnitz als eine ökologische Kompensationsfläche betrieben wird oder ob dies eine Entwicklungsfläche wird.  Die Stadt hat sich im Jahr 2008, schon bevor sie die Fläche erworben hat, positioniert. Durch das Raumnutzungsordnungsverfahren und den Flächennutzungsplan ist es nunmehr dokumentiert, als was die Fläche genutzt werden und welche Gestalt diese annehmen soll. Es wird auf dem 650 Hektar großen Areal Kompensationsflächen als Ausgleich geben. Alternative Umsetzungsflächen habe man realisiert, z.B. die Renaturierung der Fischlandwiesen und Freudenberger Holz. Des Weiteren gibt es noch viele Ideen und Umsetzungen, die die Stadt noch realisieren will, um das Öko-Konto aufzufüllen. Pütnitz jedoch wird ein maritim-touristisches Entwicklungsprojekt. 

 Herr Gohs unterstützt als Abgeordneter der FDP-Ortsgruppe dieses Projekt und man habe nie was anderes mit der Fläche geplant. In den alten Wahlprogrammen wurde niederschrieben, dass Pütnitz immer touristisch entwickelt werden soll. Dafür habe man sich ein Stück weit wählen lassen und aus politscher Sicht war es immer das Ziel, Pütnitz touristisch zu entwickeln. Hier habe man immer die Chance für den Ort gesehen, sich touristisch zu entwickeln.

 

Herr Krüger erfragt, ob das Projekt Pütnitz als sozial touristisch verträglich erachtet wird.

 

Herr Gohs positioniert ein ganz klares „Ja“. In der Vergangenheit fand immer ein reger Austausch zwischen Bürger, Ausschuss, Behörden und Verwaltung statt. Als Beispiel fügt Herr Gohs an, dass auch in anderen Orten wie in Fuhlendorf oder Wustrow touristische Projekte durchgeführt worden sind und es dort auch die umliegenden Orte betrifft. Auch die übergeordnete Behörde hat dieses Projekt der Prüfung unterzogen. Wir sehen es als große Chance für den Ort und stehen politisch dahinter.

 

Herr Krüger fügt hinzu, dass er Angst habe, dass die Regionalen durch das Kapital voraussichtlich in 20 Jahren vertrieben werden. Er akzeptiert diese Antwort, er wollte es dennoch hinterfragen.

 

Herr Konkol schließt sich der Meinung aller Vorredner an. Herr Gohs führt aus, dass man sich schon beim Kauf des Areals dazu entschlossen hat, Pütnitz touristisch zu entwickeln. Alles ist politisch legitimiert worden. Es gab über Jahre Diskussionen, Untersuchungen und schließlich Entwicklung, die die Absicht haben, ein maritim- touristisches Gebiet zu bestreben.

 

Herr Krüger stellt die Frage, wer am meisten davon profitiert. Es wurde ausgesagt, dass alle davon profitieren werden. Es gab über Jahre Diskussionen, Untersuchungen und schließlich Entwicklung, die die Absicht haben, ein maritim- touristisches Gebiet zu bestreben. Ziel ist es auch, Einnahmen zu generieren, um auch den Wohlstand der Stadt zu halten und freiwillige Leistungen zu erbringen.

 

Herr Schacht zieht den Vergleich mit dem Ort Fuhlendorf, da auch dieser touristisch entwickelt wird. Herr Krüger befürwortet dies in seinem Ort auch nicht.

Herr Körner schlägt Herrn Krüger vor, einen separaten Termin zu vereinbaren, um den fachlichen Austausch zu ermöglichen. Dieses Projekt dient auch zur Infrastrukturerhaltung der Stadt Ribnitz-Damgarten. Man kann dem demographischen Wandel nur entgegentreten, wenn man für Zuzug sorgt. Man möchte, dass das Mittelzentrum von der Stadt Ribnitz-Damgarten keine Infrastruktur verliert, da es jetzt schon teilweise bemerkbar der Fall ist. Das Resort soll diese Infrastruktur erhalten und möglicherweise verbessern.

 

Herr Krüger nimmt den Terminvorschlag dankend an und wird seine Fragen in einem separaten Termin mit Herrn Körner stellen.

 

Herr Drechsler erfragt, ob die Stadt Ribnitz-Damgarten einen Plan-B für das Gebiet Pütnitz hat, wenn die Kooperation mit CenterParcs nicht stattfindet. Des Weiteren fragt Herr Drechsler, wer dafür aufkommen wird, wenn die Kooperation platzt, wenn man eventuell schon mitten in der Bebauung ist.

 

Herr Körner erläutert, dass das Ziel sei, ein maritim-touristisches Gewerbegebiet zu entwickeln. Dies ermöglicht eine Ansiedlung für verschiedene Anbieter im touristischen Sektor. CenterParcs ist ein Ankerinvestor, der eine prägende Wirkung für das Gesamtvorhaben hat. Dennoch gibt es weitere Investoren. Das Projekt darf keine passgerechte Erschließung für nur einen Investor sein, sondern für mehrere. Demzufolge kann man sich vorstellen, wie normale Wohn- oder Gewerbegebiete erschlossen werden. Es gibt eine Parzelle, die für Freizeit- und Ferienresort, also für CenterParcs, vorgesehen ist. Dies kann aber auch ein anderer Investor machen. Wichtig ist, dass der Resortcharakter bleibt, das heißt kein Bau von einer reinen Ferienhaussiedlung. Wir wollen auch kein Massentourismus. Wir wollen eine erhöhte Kapazität für mehr Infrastruktur, die der Region zugutekommt. Es ist bekannt, dass viele Kultur- und Freizeitanbieter durch die Corona-Krise Probleme haben. Das ist auch bei CenterParcs nicht unbekannt. Der Anteilseigner von CenterParcs strebt nach einer Rekapitalisierung und hat Anteile zur Gelderzählungsabsicht bei einem Investor anzutragen. Der Prozess läuft und wurde auch durch CenterParcs bestätigt. Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen, da es ein langfristiges Vorhaben ist. In der Hinsicht unseres Projektes und unsere Ansprechpartner ändert es nichts. Es gibt keinen Anlass zur Befürchtung, dass die Marke CenterParcs damit in Frage steht. Die Entwicklungsperspektiven und die Prognosen von Centerparcs sind durchweg positiv. Egal wie der Eigentümer nachher heißen wird, das Projekt wird mit der Marke Centerparcs um- und fortgesetzt. Der Planungsgegenstand und unsere Absicht ist es, das Resort gemeinsam mit Centerparcs zu eröffnen. Der Anspruch der Stadt ist es, das Gebiet vernünftig zu vermarkten und zu entwickeln und zwar mit den Partnern, die bereits bekannt sind.

 

Herr Gohs erläutert, dass das ein großer und langer Prozess ist und dies auch die Aufgabe des Ausschusses ist, das Projekt zu begleiten. Von 2008 angesehen, gab es einiges an Investoren. Nun ist es eine Realisierungsphase, wo wir konkret wissen, mit wem wir das Projekt starten. Die Realisierung des Projektes ist die Zielsetzung, es ist und bleibt ein wichtiger Prozess. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder
davon anwesend		Ja- Stimmen		Nein- Stimmen		Enthaltungen