30.11.2021 - 4 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 12.1...

Herr Gohs nahm die Protokollkontrolle entsprechend der Anlage vor. Folgende Themen wurden ergänzt:

 

Zum Thema Edeka-Markt erläutert Herr Körner, dass es eine Überprüfung des B-Planes der Baugenehmigung gegeben hat. Es wurde festgestellt, dass es einen Lieferverkehr von 06:00-22:00 Uhr geben darf. Sowohl B-Plan als auch Genehmigung enthalten diese Regelung. Dies wurde zum Anlass genommen, um mit Frau Brüning ins Gespräch zu kommen. Frau Brüning signalisierte, dass es bereits einen Austausch mit diversen Anwohnern gegeben hat, auch einen Austausch der Kontaktdaten mit den entsprechenden Mitarbeitern bis hin zum Hausmeister hat es gegeben. Man ist so verblieben, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten die Probleme die entstanden sind, schriftlich verfasst und Frau Brüning diese an den Lieferantenverkehr übermittelt mit der Erinnerung, sich an die Lieferzeiten zu halten. Man wird sich in den nächsten Wochen dazu austauschen und abwarten, ob Besserungen bestrebt worden sind. Bezüglich der Schrankenanlage wurde eine Beschilderung vorgenommen. Eine Toilettenzurverfügungstellung ist für die Cafébesucher nicht geboten aufgrund der baurechtlichen Rahmenbedingungen. Demzufolge wurde der Toilettenbau auch nicht umgesetzt und dieser ist auch nicht geplant.

 

Herr Woyczeszik erläutert zu dem Thema Wäscherei Damgarten, dass ein Gespräch mit dem Geschäftsführer stattgefunden hat und dies sehr positiv verlaufen ist. Der Wäschereibetreiber hat sich positiv dazu geäußert und wird die LKW-Fahrer aufmerksam machen und dementsprechend Maßnahmen einleiten, damit das Stauaufkommen gemildert wird. Er wird die Fahrer anhalten, dass nur maximal zwei Fahrzeuge im vorderen Bereich entladen und die anderen Fahrzeuge im hinteren Bereich warten. Seitens des SG Ordnungsangelegenheiten wurde angeboten, eine Ladezone für die LKW einzurichten, um die ganze Situation zu entzerren. Dies wurde auch vom Wäschereibetreiber positiv begrüßt. Der Wäschereibetreiber hat auch darum gebeten, zu kommunizieren, dass die Anwohner gerne auf ihn persönlich zukommen können, um vorhandene Probleme zu erörtern. Er ist sehr offen dafür, die Mängel im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beheben.

 

Herr Konkol erfragt, ob zum Thema Lärm eine Aussage getätigt worden ist. Herr Woyczeszik sagt aus, dass der Betreiber schon entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat. Beispielweise wurden spezielle lärmdämpfende Rollen an die Wägen angebracht. Generell ist es so geregelt, dass das Ausladen in der Wasserstraße und das Abladen beim Boddenwanderweg stattfindet.

 

Zum Thema Beschilderung Hafen Damgarten gab es einen Termin mit der Wasserschutzpolizei. Herr Schacht informiert, dass der RSV gemeinsam mit der Stadt eine Aufstellung der auszuleihenden Boote macht, um diese zu kontrollieren und zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung der Boote übernimmt der RSV und dieser lässt die Liste der gesamten Flotte bis zum Beginn der nächsten Saison dem SG Ordnungsangelegenheiten zukommen, sodass es kontrollierbar ist. Hintergrund ist, dass die Leute, die die Boote ausgeliehen haben, Müll verursacht haben und die Rückverfolgung nicht möglich war. Es soll eine Kennzeichnung der Geschwindigkeit von 5 km/h am Hafen und am Bodden erfolgen.

 

Das Protokoll der 13. Sitzung des Stadtausschusses Damgarten vom 12.10.2021 wurde mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen bestätigt.