23.11.2021 - 6 Vorstellung der Haushaltsplanung 2022

Frau Kunz erklärt, dass sich die Rahmendbedingungen in der finanziellen Ausstattung der Kommunen verändert haben. Vor diesem Hintergrund entfallen Zuweisungen von der Landesregierung-MV oder werden reduziert. Zudem müssen Mehrkosten für die Kreisumlage und die Gemeindepauschale für Kitabeiträge kalkuliert werden. Hinzu kommen erhöhte Baupreise und die grundsätzliche Teuerungsrate. Anhand der angefügten Haushaltszahlen wird über den Status quo der Haushaltsplanung informiert. Frau Lohrmann erläutert die Budgetplanung für das Sachgebiet Stadtmarketing und Tourismus. Für die Tourist-Information werden die Einnahmen der Vermittlungsgebühren von 65.000 auf 75.000 EUR

angehoben. Hintergrund ist die weiterhin positive touristische Prognose für die Region.

Die Verkaufserlöse werden auf das Niveau von 2019 (12.000 EUR) reduziert, Langfristig sollen die Verkaufserlöse durch eine Erweiterung des Sortiments in der TI steigen. In Korrelation zur Anhebung der o.g. Vermittlungsgebühr werden die Provisionszahlungen von 43.000 auf 45.000 EUR angehoben. Die ursprünglich geplanten Investitionen für eine Kühlanlage in der Tourist-Information wird aufgrund der eingangs beschriebenen Haushaltslage reduziert, sodass für 2022 lediglich die Planung der Kühlung realisiert wird. Im Bereich Tourismusförderung ist die Anschaffung und Inbetriebnahme einer weiteren digitalen Infostele in 2022 geplant, diese könnte am Bahnhof RDG West oder in zentraler Innenstadtlage aufgebaut werden. Des Weiteren wird das Budget für Bereitstellung/ Aufwertung analoger Medien (Litfaßsäulen, Schaukästen) angehoben. Aktuell wird die Bewirtschaftung von 3 Litfaßsäulen in Kooperation mit einem externen Partner geprüft. Frau Petersen fragt nach, ob die Stadt dafür bezahlen muss. Frau Lohrmann erklärt, dass der Partner aktuell den Auftrag hat Planung und Umsetzung zu prüfen und ein Konzept zur Bewirtschaftung in Abstimmung mit der Stadtverwaltung erstellen soll. Die eigene Bewirtschaftung durch die Stadtverwaltung wird nicht möglich ein. Rund 40 % der Aufwände des Budgets für Anzeigen und Beteiligung an Fremdpublikationen werden für die Beteiligung an der MV-Kampagne in Kooperation mit dem Tourismusverband Fischland-Darß-Zingst eingesetzt. Weitere Ertrags- und Aufwandarten werden anhand der angefügten Übersicht kurz dargestellt. Frau Petersen fragt, welche Maßnahmen bei der neuen Aufwandsart

Öffentlichkeitsarbeit Pütnitz geplant sind. Frau Lohrmann informiert, dass z.B. weitere Bürger-Veranstaltungen, Postwurfsendungen, eine Imagekampagne und ein Agenturbudget für die Betreuung der Website Bestandteil des Budgets sein können. Frau Kunz ergänzt, dass die Stadt nur ein Partner des geplanten Bernsteinresorts ist und bei den o.g. Aktionen auch die anderen Partner an den Kosten beteiligt werden. Eine Detailplanung ist abhängig vom zu erstellenden Kommunikations-Konzept.

 

Frau Brusch lässt das Kulturjahr 2021 kurz Revue passieren, viele Veranstaltungen wurden aufgrund der Corona-Lage abgesagt. Dazu zählen u.a. Frühlingsfest, Bernsteinfest, Folkloretanzfest, Hafenfest, verschiedene Lesungen, Konzerte und Tanzveranstaltungen. Dennoch konnte im Mai langsam wieder durchgestartet werden, Museen und Galerien durften öffnen, Stadtkulturhaus und Begegnungszentrum öffneten für Veranstaltung mit 40 bzw. 80 Personen und Vereine versuchten ausgefallene Veranstaltungen in den Sommer/Herbst zu verlegen. Die Stadt bereitet ein neues Veranstaltungsformat für den Sommer vor, Kooperationen für gemeinsame Aktionen bilden sich und alle lesen fleißig die neuen Corona-Landesverordnungen. Den Auftakt der kulturellen Veranstaltungen in 2021 machten die Festspiele MV zu Gast in der St. Marienkirche, gefolgt von der Swing Breeze am Ribnitzer Hafen und der Veranstaltungsreihe Musik Offen an verschiedenen Locations der Stadt Ribnitz-Damgarten. Durch weitere Veranstaltungen wie die Konzertreihe Naturklänge, das Kinderfest in der Klosterwiese in Zusammenarbeit mit der freiwilligen Feuerwehr Ribnitz-Damgarten, das PANGEA Festival Pütnitz, Rocken und Shoppen, Festival der Travestie, Gojko Mitic, Orgelsommer in St. Marien, verschiedene Ausstellungsangebote in Museen und Galerie und vieles mehr wurde der Kultursommer in Ribnitz-Damgarten doch noch ein facettenreiches Erlebnis. Auch in 2022 sind wieder zahlreiche Veranstaltungen geplant, informiert Frau Brusch anhand einer Übersicht. Den Auftakt soll dann das Frühlingsfest am Ribnitzer Hafen machen, gefolgt vom städtischen Kinderfest, Pütnitzer Pfingsttreffen und vielem mehr. Auch die Veranstaltungsreihe Musik Offen soll fester Bestandteil der jährlichen Veranstaltungen werden. Im Weiteren erläutert Frau Brusch die Haushaltsplanung 2022 im Bereich Kultur und Jugend anhand der angefügten Übersichten. Das Bernsteinmuseum erhält einen Festzuschuss laut Vertrag, sowie 27.000 EUR zur Werterhaltung, die eingeplanten 30.000 EUR für die Verschattung des Cafés wurden gestrichen. Auch die Klosterkirche erhält einen vertraglich vereinbarten Zuschuss in Höhe von 45.000 EUR, sowie 5.000 EUR für laufende Instandhaltung. Für das Freilichtmuseum wird der Vertrag ab 01.01.2022 neu geregelt, hier wurde nun ein Festzuschuss in Höhe von 298.000 EUR, sowie 2 % jährliche Anpassung vereinbart. Die Finanzierung der Werterhaltung, Investitionen und Versicherungen werden nun durch das Museum getragen. Die in 2022 geplante Dachsanierung von drei Gebäuden in Höhe von 195.000 EUR wird demnach vom Freilichtmuseum getragen und von ELER MV (ländliche Entwicklung) kofinanziert. Die Sanierung des Stadtkulturhauses wird in kleinen Schritten und mit Hilfe der Hausmeister fortgeführt. Dazu sind 60.000 EUR für die Verbesserung des Eingangsbereiches und die Nutzbarmachung des Etagenklubs geplant. Für Künstlerhonorare ist ein Budget in Höhe von 20.000 EUR geplant. Nicht alle Veranstaltungen/Künstler werden eingekauft, einige mieten auch die Räume im Stadtkulturhaus oder das Begegnungszentrum.
Das Tanzensemble erhält einen Lohnkostenzuschuss entspr. Vertrag für einen Tanzpädagogen und einen Musiker in Höhe von 43.300 EUR. Das Internationale Tanzfest wird ebenfalls mit 7.700 EUR unterstützt. Frau Petersen fragt nach, warum das Ensemble in diesem Maße gefördert wird. Frau Brusch erläutert, dass das Tanzensemble seit der Gründung 1962 ein hohes Maß an Jugend- u. Kulturarbeit leistet und mecklenburgisches Brauchtum vermittelt. In vielen Projekten wird insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine erlebnis- und werteorientierte Betätigung geboten. Einbezogen in die Arbeit werden hier auch insbesondere Zuwanderer aus der Stadt. Da sich die Bettenkapazität in der Jugendherberge erhöht hat, ist eine Erweiterung im Versorgungsbereich notwendig geworden. Da die Stadt derzeit keine Möglichkeit der Finanzierung sieht, bemüht sich das Tanzensemble als Betreiber der Einrichtung um Fördermittel.

Bei der Bezuschussung der Galerie verändert sich das Budget nicht. Der Kunstverein erhält für das Betreiben der Galerie einen Lohnkostenzuschuss von 17.200 EUR und einen Sachkostenzuschuss von 20.800 EUR. Frau Brusch weist aber darauf hin, dass die Galerie durch das Wegbrechen von gefördertem Personal die Öffnungszeiten nicht mehr abdecken kann. Herr Leipold fragt, ob die Galerie noch weitere Förderungen erhält. Frau Brusch informiert, dass das Kultusministerium die Galerietätigkeit jährlich mit 8.000 EUR fördert. Der Landkreis zahlt für die Pflege der Kreiskunstsammlung entspr. Vertrag 22.000 EUR. Das Konto Volksfeste wurde auf Grund der Teuerungsrate um 4.000 EUR auf 26.000 EUR aufgestockt. Für 4 weitere Veranstaltungen sind noch einmal 33.500 EUR eingestellt. Auf Grund des großen Anklangs in der Bevölkerung, soll das in diesem Jahr neu aufgelegte Veranstaltungsformat „MUSIK OFFEN“ im nächsten Jahr fortgeführt werden. Da das Budget aber nicht weiter aufgestockt werden kann, ist die Finanzierung des Bernsteinfestes noch offen. Im Haushalt der freien Jugendarbeit wurden keine Veränderungen vorgenommen. Für die Unterstützung von Jugendprojekten sind 6.000 EUR vorgesehen. Für den Streetworker, der zu 50 % aus ESF-Mitteln und 25 % vom Landkreis gefördert wird ist ein Eigenanteil von 16.000 EUR vorgesehen. Im Begegnungszentrum müssen nach vier Jahren intensiver Nutzung erste Malerarbeiten durchgeführt werden, dafür sind 10.000 EUR vorgesehen. Mit der Renovierung einiger Räume wurde bereits begonnen. Für die Bewirtschaftung sind 69.000 EUR geplant, zusätzlich laufende Zwecke (entspr. Vertrag mit JAM) 13.000 EUR und ein Lohnkostenzuschuss für 2 Angestellte (entspr. Vertrag mit JAM) in Höhe von 58.000 EUR.  

Die Haushaltsplanung ist allen Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zugegangen.