28.09.2021 - 8 Aufstellungsbeschluss zur IV. Änderung des Fläc...

Frau Schröder-Köhler erklärt, dass Enerparc AG unabhängig von der Gewerbesteuer keine verbindliche Festsetzung einer Summe X (garantierter Betrag für die Gemeinde ab den Tag der Inbetriebnahme der Solarparkanlage) schriftlich festhalten kann. Durch die Festschreibung einer Summe X wäre eine mögliche Beeinflussung auf die Gemeinde gegeben und damit nicht erlaubt.

Enerparc AG ist dazu bereit im Planverfahren eine Absichtserklärung zu verfassen.

 

Die Gemeindevertretung ist sich einig, die Einflussnahme bei der Planung des Löschwasserteiches und weiterer Forderungen im Planverfahren schriftlich festzuhalten.

Die Gemeinde kann sich dem Thema erneuerbarer Energien nicht verschließen.

 

Die Abstimmung wird aufgrund der hohen Bedeutung und der Auswirkungen für die Gemeinde und geringen Anzahl an anwesenden Gemeindevertretern vertagt.

 

Abstimmungsergebnis: Zu der Frage, ob die Gemeindevertretung diesen TOP8 auf die nächste Sitzung zurückstellt?

Anzahl der Mitglieder	13
davon anwesend	7	Ja- Stimmen	6	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	1

 

 

Beschluss:

 

Beschluss-Nr. AD/BV/BA-16/086/02

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow beschließt:

 

1. Der mit Datum vom 13. Mai 2005 wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow wird im nachfolgenden Bereich geändert:

 

Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ nordöstlich von Behrenshagen

 

2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in Form einer dreiwöchigen öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsunterlagen durchzuführen. Gem. § 4 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB sind parallel zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich die Planung berühren kann, zu beteiligen.

 

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).