30.09.2021 - 5 Information zur Haushaltsplanung 2022 bis 2025

Frau Waack erklärte, dass nach Zusammenstellung der Mittelanforderungen der Ämter wie in jedem Jahr ein Defizit im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgewiesen wird. Anders als in Vorjahren ist die Größenordnung allerdings erschreckend.

Ursache sind neben üblichen Wunschvorstellungen auch die Fakten und Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Dieses regelt die Zuweisungen an die Gemeinden. Ribnitz-Damgarten ist Zentraler Ort (ZO) und erhielt bis 2019 in dieser Funktion 1,8 Mio. € Zuweisung vom Land. Mit den Neuregelungen des FAG 2020 fließen die Zuweisungen an ZO in die zu verteilende Schlüsselmasse des Landes. Diese ist Bestandteil der Steuerkraft und damit Grundlage der Kreisumlage. Damit entsteht ein Doppeleffekt. Geringere Zuweisungen einerseits und erhöhte Ausgaben auf der anderen Seite.

Ribnitz-Damgarten erhält für den Wegfall der Zuweisungen Ausgleichszahlungen von 708 T€ in 2020 und über die Jahre abschmelzend 2024 noch182 T€. Ab 2025 entfallen die Ausgleichszahlungen.

Auch in Summe mit der wieder eingeführten Infrastrukturpauschale (ISP) kann der Verlust der Zuweisung als ZO nicht ausgeglichen werden. Die ISP wird wie die Übergangszuweisungen im Finanzplanungszeitraum abgeschmolzen. Erhält die Stadt Ribnitz-Damgarten 2022 noch1.015 T€ werden es 2024 nur noch 406 T€ sein.

Frau Waack betont, dass belastbare Angaben erst nach Erhalt der Orientierungsdaten des Landes gemacht werden können. Es gibt jedoch schon mündliche Aussagen, dass auch die Bedarfseinheit als Grundlage für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen von etwa 920 € auf 840 € gesenkt werden muss. Das hätte weitere Einnahmeverluste zur Folge.

Die Nachfrage der Hebesätze für die Kreisumlage beim Landkreis ergab, dass dieser die Beschlussfassung des Doppelhaushaltes auf den Februar des nächsten Jahres verschoben hat. Grund sind die noch nicht bereitgestellten Daten des Landes.

 

Herr Körner informiert über weitere Auswirkungen. So ist die kostenfreie Kita auf der einen Seite sehr erfreulich verursacht durch die Beteiligung der Kommunen andererseits erhöhte Aufwendungen, da die kindbezogene Gemeindepauschale für die Gemeinden erhöht wurde, was eine weiter Verschlechterung der Haushaltsituation von etwa 1 Mio. € bedeutet.

Für den Wegfall der Straßenbaubeiträge erhält Ribnitz-Damgarten einen jährlichen Pauschalbetrag von 215 T€. In Anbetracht der Kosten für das Vorhaben der Sanierung der Schanze mit einem Kostenumfang von 1,2 Mio. € ist der Pauschalbetrag kein wirklicher Ausgleich.

Im Hinblick auf notwendige Vorhaben wie die abschnittsweise Sanierung der Bahnhofstraße, die laufende Unterhaltung der Einrichtungen und Infrastruktur, die Einhaltung von brand- und schallschutzrechtlichen Vorschriften sowie immer wieder verschobene Maßnahmen die schon viele Jahre in der Warteschleife stehen sind die Fakten sehr ernüchternd. Fakt ist, dass frühzeitig mit der Haushaltsplanung begonnen wurde um rechtzeitig in einer ersten Lesung die Stadtvertreter und Ausschussmitglieder zu informieren und eine Beschlussfassung des Haushalts in der letzten Stadtvertretersitzung herbeizuführen. Dieser Anspruch besteht weiterhin. Unter den gegebenen Umständen stellt dieses Ziel jedoch eine echte Herausforderung dar.

Frau Waack ergänzt, dass eine sehr tiefgreifende Analyse der einzelnen Haushaltsansätze stattfindet. Die Auswertung und notwendige Schlussfolgerungen werden in weitere Beratungen der Verwaltung einfließen.

 

Mit dem Ende des öffentlichen Teils verlässt Herr Niemeyer um 19:05 Uhr die Sitzung.