20.10.2021 - 9 Beschluss zur Einleitung des Aufhebungsverfahre...

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-21/378

 

Beschluss zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 12 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Ländliche Wohnsiedlung Borg“ im Verfahren nach § 13 b BauGB

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Der mit Datum vom 5. Juli 1994 in Kraft getretene Vorhaben- und Erschließungsplan wird im Verfahren nach den Regelungen des § 13 b BauGB aufgehoben. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 10/2, 10/3, 10/44, 10/5, 10/6, 10/7 und 10/8 der Flur 1 Gemarkung Borg.

 

 

2. Das Plangebiet wird begrenzt:

 

• im Westen durch die Straße „Weißer Weg“ und das Wohngrundstück „Weißer Weg 9“
• im Süden und Osten durch landwirtschaftlich genutzte Flächen
• im Norden durch vorhandene Bebauung und Grünflächen

 

3. Gemäß § 13 b i. V. m. § 13 a Abs. 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

4.                                                                                                                                                                            Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist wie folgt durchzuführen:

•                                                                                                                                                                   3wöchige öffentliche Auslegung der Vorentwurfsunterlagen

 

5. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	20	Ja- Stimmen	20	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0