20.10.2021 - 3 Einwohnerfragestunde

 

• Zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Für unsere Heimat - kein Massentourismus auf Pütnitz“ richten einen Appell an die Mitglieder der Stadtvertretung, den ihrer Ansicht nach mit dem Projekt „Bernsteinresort Pütnitz“ verbundenen Massentourismus durch einen Beschluss zu verhindern. Mitglieder der Bürgerinitiative halten mehrere Plakate mit entsprechenden Aufrufen hoch. Die Bürgerinitiative vertritt die Auffassung, dass die Halbinsel Pütnitz zwar entwickelt werden soll, die Stadt und die Region durch das entstehende maritim-touristische Gewerbegebiet mit 3.500 Betten und der Dimension jährlich erwarteter Touristen aber Schaden in hohem Ausmaß nehmen werden. Die Mitglieder befürchten Verkehrschaos, prekäre Arbeitsplätze und die Zerstörung der Natur.

 

Die Vermarktung der wertvollsten Liegenschaft im Eigentum der Stadt muss zur Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner und der Finanzsituation der Stadt auf lange Sicht führen und dabei die Schönheit der Natur bewahren. Diese Forderung sehen sie mit dem Vorhaben nicht umgesetzt.

 

Die Mitglieder der Bürgerinitiative verlassen den Sitzungsraum, ohne die Reaktion der Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen abzuwarten.

 

• Eine Bürgerin wiederholt ihren im Juni 2021 geäußerten Hinweis auf mangelnde Verkehrssicherheit im Neubaugebiet, explizit im Bereich Ecke Berliner Straße - Moskauer Straße. Auf der rechten Fahrbahnseite parken 5 bis 6 Autos, wobei der geforderte Abstand von 5 m zur Kreuzung nicht eingehalten wird. Sie fordert das Aufstellen eines Parkverbotsschildes, damit die Moskauer Straße mit 2 Fahrbahnen befahrbar ist, und verstärkte Kontrollen.

 

Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass im Nachgang zur Junisitzung vermehrte Kontrollen vorgenommen wurden und Ordnungswidrigkeiten geahndet worden sind. Er wird veranlassen, dass diese wieder aufgenommen werden. Das Thema Parkverbotsschild wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr behandelt werden. Eine solche Maßnahme erfordert immer eine Abwägung gegenüber der damit verbundenen Reduzierung der Parkflächen.

 

• Herr Hellwig kritisiert die stark eingeschränkten Öffnungszeiten des Testzentrums. Herr Krause, Leiter des Haupt- und Personalamtes, erklärt, dass mit dem nunmehr privaten Betreiber die Beibehaltung der bisherigen Öffnungszeiten abgesprochen war und sichert eine Prüfung zu.

 

• Herr Hellwig kritisiert des Weiteren die Verkehrssituation am Knotenpunkt Bahnübergang Damgarten.

 

Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass sich die Stadt diesbezüglich in Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde befindet.

 

• Herr Hellwig macht weiterhin darauf aufmerksam, dass das auf dem Kirchplatz Damgarten anfallende Laub nicht von der Stadt als Grundstückseigentümer entsorgt wird, sondern von den Anwohnern der Barther Straße 50 bis 56, da es dorthin verweht wird. Diesen ist bewusst, dass sie zur Gehwegreinigung verpflichtet sind, schlagen aber vor, dass ihnen von der Stadt ein Drahtcontainer für die Entsorgung zur Verfügung gestellt wird. Herr Bürgermeister Huth nimmt die Anregung auf und lässt die Umsetzung prüfen.

 

• Weiterer Kritikpunkt für Herrn Hellwig ist der Zustand des Bürgersteigs in der Schillerstraße. Hier ist dringend eine Instandsetzung notwendig. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Verkehrssicherheit im Bereich Ausfahrt Schillerstraße auf die Barther Straße aufgrund parkender Autos und eines zu kleinen Verkehrsspiegels nicht gewährleistet ist.

 

Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass sich Verwaltung bzw. Fachausschuss der Problematik annehmen werden.

 

• Frau Creutzburg aus dem Ortsteil Langendamm beklagt die Dimension und die Struktur des Vorhabens Bernsteinresort Pütnitz. Sie befragt die Mitglieder der Stadtvertretung, inwieweit sie in Zeiten des Klimawandels auch Alternativen diskutiert haben.

 

Herr Bürgermeister Huth weist im Hinblick auf die Anregungen von Frau Creutzburg darauf hin, dass er eine CO2-neutrale, möglichst autarke Energieversorgung anstrebt und dieses Ziel inzwischen von allen Beteiligten mitgetragen wird. Des Weiteren stellt er klar, dass bei 3.500 Betten kein Massentourismus entsteht und entgegen der Aussage der Bürgerinitiative im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht von 800.000 Touristen auszugehen ist, sondern von 800.000 Übernachtungen bei
ca. 170.000 Touristen. Er verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Resorttouristen ein anderes Mobilitätsverhalten haben als Individualtouristen.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf verweist an dieser Stelle auf die Sitzungen des Stadtausschusses Damgarten, in denen den Bürgern Gelegenheit für eine breitere,  ausführlichere Diskussion gegeben werden kann. Herr Stadtvertreter Gohs, Vorsitzender dieses Ausschusses, erklärt, dass die Angelegenheit selbstverständlich alle Bürger der Stadt betrifft, der Stadtausschuss Damgarten sich aber die Aufgabe gestellt hat, der Diskussion den Raum zu geben, der in Stadtvertretersitzungen nicht möglich ist. Auch in den anderen Fachausschüssen können spezielle Themen in Sachen Bernsteinresort angesprochen werden. Er zeigt sich an dieser Stelle äußerst betroffen von dem Verhalten der Mitglieder der Bürgerinitiative, die nach ihrer Ansprache und ihren Forderungen die Sitzung verlassen haben, ohne den Mitgliedern der Stadtvertretung Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren. Ihm ist das Miteinander besonders wichtig.

 

Herr Stadtvertreter Meister macht deutlich, dass es sich um ein wichtiges Wirtschaftsprojekt handelt, welches die Finanzsituation der Stadt verbessert und Arbeitsplätze schafft. Er hält das Vorhaben für angemessen.

 

Herr Stadtvertreter Kreitlow schließt sich dieser Auffassung an. Er sieht mehr Vor- als Nachteile.