12.10.2021 - 3 Einwohnerfragestunde

 Herr Müller fragt zur Entwicklung des Damgartener Hafens an, ob auch ein Boule-Platz eingerichtet wird.

 

 Herr Gohs bestätigt dies und erläutert, dass es einen Entwurf zum Hafen Damgarten in der letzten Sitzung gab. Des Weiteren erläutert Herr Gohs die Verfahrensweise und verweist auf den Tagesordnungspunkt 8.

 

Herr Schmidt sagt aus, dass im B-Plan des Edeka-Marktes eine Schrankenanlage zur Sicherung des Parkplatzes vorgesehen war. Herr Schmidt erfragt, wann die Anlage errichtet wird, da an den Wochenenden zunehmend Verkehr auf dem Parkplatz herrscht. Es stehen zudem auch Wohnmobile auf dem Parkplatz. Des Weiteren fügt Herr Schmidt an, dass im B-Plan der Lieferverkehr in den Zeiten zwischen 06:00-22:00 Uhr verankert ist. Die Belieferung erfolgt jedoch schon ab 04:00 Uhr für den ansässigen Bäcker und 05:00 Uhr für den Edeka-Markt. Herr Schmidt fragt an, ob eine Toilette angedacht ist, da die Besucher des Bäckers an die Lärmschutzwand urinieren. Weiterhin erfragt Herr Schmidt, ob mit den Anwohnern zur Erschließung und Anschluss an das Abwassernetz gesprochen wird, bevor die Baumaßnahme beginnt. Zudem erhielten die Bewohner der Glashütte ein Schreiben vom Landratsamt, dass die Glashütte dem Denkmalschutz unterliegt. Herr Schmidt fragt an, was es mit dem Schreiben auf sich hat.

 

Herr Körner sagt aus, dass er diese Themen als Information aufnimmt und Kontakt mit dem Edeka-Markt herstellt. Zur nächsten Sitzung am 30.11.2021 oder zur übernächsten Sitzung werden Informationen zu diesen Themen erfolgen.

 

Herr Körner erläutert zum Gebiet Glashütte, dass gemeinsam mit dem Abwasserzweckverband und der Stadt Ribnitz-Damgarten die Erschließungsmaßnahme durchgeführt wird. Die Baugenehmigung für den Ausbau der Glashütte liegt vor. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. Ziel ist es, Ende des Jahres 2021 die Baumaßnahme zu beginnen, wenn entsprechende Firmen den Auftrag erteilt bekommen und die Witterungsbedingungen entsprechend stimmen. Selbstverständlich wird mit den Anwohnern kommuniziert, um über die Abläufe der Baumaßnahmen entsprechend zu informieren.

 

Zum Thema Landratsamt/ Denkmalschutz erläutert Herr Körner, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten ebenfalls Eigentümer ist und das Schreiben erhalten hat. Dieses Schreiben wurde nachträglich angefertigt, um die Eigentümer über den festgestellten Bodendenkmalschutz zu informieren. Jeder hat die Möglichkeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Das Schreiben dient der Information, dass wenn bauliche Veränderungen am Grundstück anstehen, die Behörde vom Eigentümer zu informieren und zu beteiligen ist und eventuell Genehmigungen des jeweiligen Tiefbauamtes einzuholen sind. Ziel ist es, die Geschichte nicht zu zerstören und bestmöglich zu erhalten. Als Beispiel wird der Bau eines Fundamentes auf dem eigenen Grundstück angefügt. Hier ist es wichtig, die Behörde zu informieren, damit diese ggf. Dokumentationen des vorherigen Standes aufnehmen und/oder Genehmigungen oder Versagungen erteilen kann.

 

Herr Wilking spricht das Problem mit der ansässigen Wäscherei in der Wasserstraße an. Die LKW der Wäscherei halten sich nicht an das Halteverbot und parken meist in der zweiten Reihe, sodass die Kreuzung nicht mehr einsehbar ist. Zudem wird sonntags Auf- und Abgeladen, sodass Lärm entsteht und die Rollladen hoch und runtergefahren werden. Des Weiteren werden durch das Rangieren der LKW parkende Autos beschädigt. Weiterhin solle man Matten auf die Laderampen legen, um den Lärm zu dämpfen.

 

Herr Gohs sagt aus, dass diese Punkte aufgenommen werden und die Stadt die Vermittlungsrolle übernimmt, um diese Probleme anzusprechen.

 

Herr Huth erfragt, ob es regelmäßige Zeiten gibt, in denen das Ordnungsamt sich über die Situation ein Bild machen kann und mit den Betreibern ins Gespräch geht.

 

Herr Wilking sagt aus, dass in der Zeit zwischen 07:00-10:00 Uhr und ab 15:00 Uhr die Situation auftritt.

 

Herr Gauter erfragt, wann der Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Schillstraße beim Landkreis VR beantragt worden und wie der aktuelle Sachstand ist.

 

Herr Huth sagt aus, dass der Antrag im September 2020 gestellt und es bis heute nicht bearbeitet worden ist. Auch auf Nachfrage hin gab es keine Aussagen vom Landkreis VR.

 

Herr Schacht fügt hinzu, dass ein Nachtrag beantragt wird, dass die Reduzierung auf 30 km/h bis zum Edeka-Markt verlängert wird. Demnächst findet eine Sprechstunde vom Landrat statt, die wahrgenommen und das Problem angesprochen wird.

 

Herr Gohs sagt aus, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h angewiesen ist, nur die verkehrsrechtliche Anordnung kann durch fehlende Sachbearbeitung nicht erfolgen. Man könne nur immer wieder nachfragen und den Druck durch Politik, Bürger und Verwaltung beim Landkreis erhöhen.

 

Herr Konkol sagt aus, dass auf politischer Seite gemäß Lärmaktionsplan gehandelt wurde und man hinter diesem Sachverhalt stehe. Die Stadt ist auf den Landkreis rechtlich angewiesen, um die Schilder stellen zu dürfen.

 

Es erfolgten rege Diskussionen zum Lärmaktionsplan in seiner Entstehung und Ausführung.

 

Es wird vorgeschlagen, dass der Landkreis VR zur nächsten Sitzung eingeladen wird. Eine entsprechende Einladung wird durch die Verwaltung vorbereitet.